Landshut (30.09.2017) Spätestens seit dem letzten OB-Wahlkampf 2016 ist das Wohnen in Landshut - Wohnungsnot, Mietpreisteigerungen - eines der Kernthemen der Stadtpolitik. Mittlerweile ist auch die Stadt bereit, sich beim Sozialen Wohnungbau zu engagieren. Bei der nächsten öffentlichen Plenarsitzung am Freitag, 6. Oktober (15 Uhr) der 44 Stadträte geht es ausschließlich um den Wohnungsbau, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Stadt heuer erneut mit über 1000 Neubürgern rechnen kann.
Die SPD und die Grünen haben bisher allein die Gründnug einer eigenen städtischen Wohnungsbaugesellschaft gefordert. Es wird spannend, wozu sich am Freitag die Mehrheit der Stadträte durchringt. Entscheidend ist wohl, ob Stadtkämmerer Rupert Aigner im Haushaltsplan für 2018 und danach einen finanziellen Spielraum für den (sozialen) städtischen Wohnungsbau - in welcher Form auch immer - sieht. Die Regierung von Niederbayern hat als Aufsichtsbehörde angedeutet, dass sie für den (sozialen) Wohnungsbau auch neue Kreditaufnahmen genehmigen würde.
Die komplette Tagesordnung für Freitag:
Referent: Leitender Baudirektor Johannes Doll
1 Sachstandsbericht Wohnungsbau
- Antrag Nr. 258 der CSU-Fraktion, Nr. 1 (Einstieg in den Wohnungsbau)
- Antrag Nr. 306 der LM-Fraktion, Nr. 1b, 2, 3, 5 (Maßnahmen zur Stärkung Wohnungsbau)
- Antrag Nr. 385 der CSU-Fraktion (Bereitstellung von kirchlichen Grundstücken)
- Antrag Nr. 477 der Fraktion der Grünen (Daten zu Genossenschaftswohnungen und Obdachlosenunterbringung)
- Antrag Nr. 554 der FW-Fraktion und Dringlichkeitsantrag Nr. 585 der FW-Fraktion (Landshut 2030)
- Antrag Nr. 588 der LM-Fraktion (Überarbeitung des Flächennutzungsplans)
Referent: Dipl. Betriebswirt (FH) Rupert Aigner/ Ltd. Baudirektor Johannes Doll
2 Organisation Wohnungsbau und Wohnungswesen
- Antrag Nr. 258 der CSU-Fraktion, Nr. 1 (Fördermöglichkeiten und Haushaltsauswirkungen von städt. Wohnungsbau)
- Antrag Nr. 306 der FW-Fraktion, Nr. 4 (Wohnungsbaubeauftragter)
- Antrag Nr. 316der CSU-Fraktion (Entscheidungsmatrix Organisationsform)
- Antrag Nr. 422 der Fraktion der Grünen (LEG als Wohnungsbaugesellschaft)
- Antrag Nr. 513 des Frauenplenums (runder Tisch Wohnungsbau)
- Antrag Nr. 514 des Frauenplenums (Ressort Wohnungsbau)
Referent: Ltd. Baudirektor Johannes Doll
3 Richtlinie zur Bereitstellung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau - Neufassung
- Antrag Nr. 306 der LM-Fraktion, Nr. 1a (Bereitstellung von günstigen Flächen)
4 Grundstücksvergabe für genossenschaftliches Wohnen
5 Nachverdichtungskonzept Tannenweg
6 Resolution zur Aussetzung der EnEV2016;
Antrag Nr. 258 der CSU-Fraktion, Nr. 3
7 Wohnungsbautätigkeit der Stadt: Überbauung stadteigener Stellplätze mit Sozialwohnungen;
Antrag Nr. 313 der Fraktion der Grünen
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
8 Konzeptvariante zum Einheimischenmodell -Erbbaurecht
- Antrag der Fraktion JL/BFL vom 26.09.2017, Nr. 589
