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Dultsenat 7:2 gegen Verwaltung & SPD-Antrag: Die Festzelt-Betreiber brauchen keine Führungszeugnisse

Landshut (26.04.2017) Die drei SPD-Stadträte Gerd Steinberger, Robert Gewies und Anja König fanden mit ihrem Antrag zwar Zustimmung bei der Stadtverwaltung, doch die Mehrheit der Dult-Senatoren (7) stimmte heute, Mittwoch, gegen die Vorlage von Führungszeugnissen von Festzeltbewerbern und Neubewerbern für Dultstandplätze und sie müssen auch künftig keine Auszüge aus dem Gewerbezentralregister (GZR) vorlegen, zumal dann nicht, wenn sie bekannte und bewährte Festzeltbetreiber sind.

"Haben wir noch nie gehabt, brauchen wir auch künftig nicht!" Das war der Tenor der Gegner: das waren Ludwig Zellner, Maximilian Fendl (CSU), Thomas Haslinger (JL), Robert Neuhauser (BP), Hans-Peter Summer (LM), Robert Mader (FW)  und Sitzungsleiter Erwin Schneck (3. Bürgrmeister). Leitender Rechtsdirketor Harald Hohn machte sich im Kern des SPD-Antrag für die Vorlage von Führungszeugnissen stark. Dafür stimmten heute, Mttwoch, im Dultsenat nur Gerd Steinberger (SPD) und Raziye Sarioglu (Die Grünen).

Rechtsdirektor Hohn lehnte jedoch das zusätzliche Begehren der SPD, dass auch wichtige Geschäftspartner der Festzeltbetreiber entsprechende Führungszeugnisse vorlegen müssen, aus grundsätzlichen Erwägungen ab.     

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