Landshut (13.11.2016) Die Beratungen über den Haushalt für das nächste Jahr 2017 - ursprünglich für den 16. und 17. November terminiert (Verabschiedung am 9.12.) wurden einvernehmlich auf die Amtszeit des neuen Oberbürgermeisters Alexander Putz verschoben. Unter OB Hans Rampf finden noch acht Sitzungen des Stadtrats statt, davon drei  Vollsitzungen mit jweils allen 44 Stadträten. Am Freitag (18.11.) ist ab 9 Uhr öffentliche Sitzung des Bausenats.

Dabei geht es unter anderem um die drei einturzgefährdete ehemalige Handwerkerhäuser in der Wagnergasse 2, 4 und 6 bzw. um die Aufhebung der dortigen Straßensperrung. Der Stadtrat hat ja in seiner letzten Vollsitzung mit 18:17 Stimmen gegen einen Abriss dieser Häuser gestimmt.

Am Freitag, 26. Nov., findet eine Vollsitzung der Stadtrats statt. Im Dezember folgen noch sechs weitere Sitzungen, davon zwei Vollsitzungen am 9. und am 16. Dezember.

Hier die komplette Tagesordnung des Bausenats am 18. November

Öffentlicher Teil:
Referent: Leitender Baudirektor Johannes Doll
1 Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 01-2 "Altes Schlachthofgelände - Bereich West";
Durchführungsvertrag für die gastronomische Nutzung der Durchfahrtshalle
2 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 04-93 "Gewerbe- und Industriegebiet Nord" im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB;
Beauftragung eines Einzelhandelskonzeptes

3 Bebauungsplan Nr. 07-83/1a "Nördlich LAs 14 - östlich Neißestraße - Teilbereich a"
I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 4 Abs. 2 BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB
III. Antrag Nr. 383 der Stadträte Rudolf Schnur (CSU-Fraktion) und Ludwig Graf
(Fraktion Freie Wähler) vom 04.07.2016
IV. Billigungsbeschluss
V. Bauvorhaben Fl.Nr. 685/12: Feststellung der Planreife nach § 33 BauGB
4 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 05-73 "Moniberg Süd - östlicher Bereich" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2
Satz1 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB
III. Satzungsbeschluss und Beschluss zur Berichtigung des Flächennutzungsplanes

5 Hans-Leinberger-Gymnasium Landshut, Umbau und Sanierung;
Vergabe Trockenbauarbeiten 1c-4
6 Sportzentrum West;
Brandschutz- und Hygienesanierung mit Anpassungsmaßnahmen;
Vergabe Heizungsarbeiten
- Aufhebung des Beschlusses vom 14.10.2016
- Berichtigung der Vergabesumme
7 Sportzentrum West;
Brandschutz- und Hygienesanierung mit Anpassungsmaßnahmen;
Vergabe Elektrische Anlage

8 Bebauungsplan Nr. 10-83/4 "Westlich Mühlbachstraße";
Vergabe der Tiefbauarbeiten NA 2 - Massenmehrungen: Aushub und Schüttmaterial;
Bekanntgabe einer Eilverfügung
9 Antrag der Stadträte Helmut Radlmeier und Rudolf Schnur, Nr. 439 vom 12.10.2016;
Wohnraumschaffung durch Umbau oder Umnutzung in Landshut

10 Antrag der SPD-Fraktion, Nr. 444 vom 18.10.2016:
Finanzhilfen des Bundes im Bereich der kommunalen Bildungs-Infrastruktur; Fördermöglichkeiten für die Sanierung der städtischen Bestandsschulen
11 Berichtsantrag StRin Hedwig Borgmann, StR Stefan Gruber und StR Hermann Metzger, Fraktion B90/Die Grünen, Nr. 449 vom 09.11.2016;
Wagnergasse 2, 4, 6

Nicht öffentlicher Teil:
Referent: Leitender Baudirektor Johannes Doll