Landshut (30.09.2016) Für die Stadtratsfraktion der Grünen nimmt heute (30.9.) OB-Kandidat Stefan Gruber, auch stellver. Fraktionschef, zum "Moserbräu" Stellung: Immer deutlicher zeichnet sich nach Einschätzung der Grünen-Fraktion ab, dass die Mehrheit im Stadtrat mit ihrer Zustimmung (26:14 - Anm. d. Red.) zum Abbruch des Moserbräu "einen fatalen Irrweg" gegangen ist.
In der Pressemitteilung von heute heißt es: Auch ein gewählter Stadtrat kann sich nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen. In dieser Einschätzung sah sich die Fraktion schon bisher durch das, wenn auch nur vorläufige, Eingreifen der Regierung von Niederbayern bestätigt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat Stefan Gruber verweist jetzt zusätzlich auf die aktuelle Presseerklärung des Landesdenkmalrates. Darin spricht dessen Vorsitzender Dr. Thomas Goppel vom abschließenden mehrheitlichen Durchwinken rechtswidrigen Verhaltens eines Investors durch den Stadtrat. Man könne sich jetzt schon an den fünf Fingern abzählen, dass der Stadtrat sich noch einmal mit der Angelegenheit werde befassen müssen, dann allerdings in einer Weise, die den Anforderungen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung entspricht, so Grubers Zwischenfazit. Die Entscheidung des Stadtrates zum Moserbräu war rechtswidrig.
Anm. der Redaktion: Bei der Abstimmung am Freitag (23.9.) im Stadtrat hat die Fraktion der Grünen einstimmig gegen den Abriss gestimmt, aber auch MdL und Stadtrat Helmut Radlmeier hat wie z.B. auch Staträtin Anke Humeneder-Graf (beide CSU) gegen den Abriss in namentlicher Abstimmung votiert, ebenso Stadtrat Norbert Hoffmann (FDP), Der FDP-OB-Kandidat Alexander Putz wiederum plädiert öffentlich für den Abriss.
Der Vorsitzende des Landesdenkmalrats, Dr. Thomas Goppel, ehemals CSU-Generalsekretär und Staatsminister, erhebt in einer aktuellen Pressemitteilung mit Blick auf die Abriss-Befürworter gar den Vorwurf der "vordergründigen Kungelei". Den Antrag auf Abriss des "Moserbräu" stellte im Statrat am letzten Freitag Stadträtin Jutta Widmann, wie Hans Eller ("Moserbräu"-Besitzer) Mitglied im Verein die Freien Wähler e.V..
Gestern hat sich auch die "Süddeutsche Zeitung" erneut mit einem halbseitigen Bericht (Redakteur Kratzer) im Bayernteil mit der Thema "Moserbräu" beschäfitgt. Dort wird sogar die Möglichkeit einer "Enteignung" ins Spiel gebracht. /hs
