Im Bild von links MdB Florian Oßner, Fraktionschef Rudolf Schnur, sowie die Stadträte Lothar Reichwein, Anke Humpeneder-Graf und Dr. Dagmar Kaindl
Landshut (15.03.2016) - Vor dem öffentlichen Sonderplenum am Donnertag (17.03., 18 Uhr) zum Thema Sozialer Wohnungsbau in Landshut hat sich die CSU-Stadtratsfraktion von ihrem Bundestagsabgeordneten Florian Oßner ausführlich über die gegenwärtigen und kurzfristig in Kraft tretenden Fördermaßnahmen informieren lassen.
Laut Oßner gehen die Mietpreisentwicklung und entsprechende Einkommen nicht Hand in Hand. Die Schaffung von angemessenen und bezahlbaren Wohnraum ist Aufgabe der Gemeinden, wobei sie vom Freistaat bei der Erfüllung ihrer Aufgabe unterstützt werden.
Für die Zuwendung gelten besondere Förderrichtlinien. Grundlage ist ein 3-Säulen-Modell, bestehend aus
1. dem Freistaat in eigener Kompetenz, basierend auf den Rahmenbedingungen durch den Bund,
2. den Kommen und Genossenschaften vor Ort und
3. der privaten Säule, z. B. örtliche Investoren.
Das kommunale Wohnraumförderprogramm gibt den Zweck der Zuwendung, Gegenstände der Förderung (z. B. Neubau, Modernisierung, Erwerb von Grundstücken), die Art der Zuwendungsempfänger (Gemeinden, Zweckverbände), Voraussetzungen für die Zuwendung sowie Art und Umfang an. Auch Belegungsbindung und Mieterbindung sind auf die Tragbarkeit von einkommensschwachen Wohnungssuchenden abgestimmt. Insgesamt werden zeitnahe Investitionen (2016 bis 2018 mit 2000 Euro pro qm gefördert (ohne Grundstück- und Außenanlagen). Stellplatzverordnungen werden gelockert, angemessene steuerliche Förderung durch Sonderabschreibung nach § 7 in Gebieten mit angespannter Wohnlage.
Der Fraktionsvorsitzende Rudolf Schnur bedankte sich für die gut vorbereitete und sachliche Information des Bundestagsabgeordneten, der zahlreiche weiterführende Unterlagen erörterte und jeder Frage gewachsen war.
Die CSU-Fraktion hat sich nun gestern beraten und wird im Sonderplenum nicht für eine kommunale Wohnbaugenossenschaft stimmen. Das 3-Säulen-Modell wird nach Vorstellung der CSU-Fraktion mittels Hilfe von örtlichen Wohnbaugenossenschaften unter der Regie des Baureferates in Angriff genommen. In den nächsten 2 Jahren sind an die 70 Wohnungen geplant, ein realistischer Beginn. Verschiedene mögliche Standorte sollen von der Verwaltung in Form einer Entscheidungsmatrix aufbereitet werden. Bezüglich der konkret zu erwartenden Kosten für die Baumaßnahmen soll eine Markterkundung durchgeführt werden.
gez.
Dr. Dagmar Kaindl Stadträtin, CSU)
