Mainkofen - pm (04.12.2025) Die finanziellen Herausforderungen für den Bezirk wachsen seit Jahren. Der anhaltenden Konjunkturschwäche stehen stark steigende Kosten im sozialen Bereich gegenüber. Daher sieht der Haushaltsplan für 2026 eine Erhöhung der Bezirksumlage um 0,35 Prozentpunkte auf 21,75 Prozent vor. Bereits vor zwei Wochen hatte Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich die Fraktionsführer im niederbayerischen Bezirkstag über die Lage informiert.
Nun hat der Bezirksausschuss in seiner Sitzung am Dienstag mit zwei Gegenstimmen beschlossen, dem Bezirkstag von Niederbayern die Genehmigung des Haushalts 2026 zu empfehlen.
„Das außergewöhnlich positive Ergebnis der Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich ermöglicht uns eine geringe Erhöhung der Umlage“, betonte Dr. Heinrich. Ohne die zusätzlichen Mittel in Höhe von 43,2 Mio. Euro, die der Bezirk Niederbayern nach Art. 15 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes erhält, hätte der Hebesatz um 2,5 Prozentpunkte steigen müssen. Um die Bezirksumlage möglichst niedrig zu halten, entnimmt der Bezirk rund 15 Mio. Euro aus der allgemeinen Rücklage, die in Folge auf das gesetzliche Mindestmaß von rund 5,9 Mio. Euro sinkt. Gleichzeitig wächst der Schuldenstand durch Kreditaufnahmen auf 11,7 Mio. Euro.
Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt steigen im kommenden Jahr um 13,7 Prozent auf insgesamt 738 Mio. Euro. Den größten Anteil daran haben die Sozialausgaben mit einem Plus von 87,4 Mio. Euro. Rund 90 Prozent der Mittel des Bezirks Niederbayern fließen in den Bereich der sozialen Sicherung – „Kosten, auf die der Bezirk keinen Einfluss hat“, so Heinrich. Insgesamt wendet der Bezirk im kommenden Jahr 673 Mio. Euro für Sozialhilfe auf. Haupttreiber sind wachsende Fallzahlen und höhere Pflegesätze in der Hilfe zur Pflege sowie in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. „Diese Entwicklung wird sich auch in den kommenden Jahren fortsetzen“, erklärte Heinrich. Zusätzliche Belastungen entstehen durch das anhaltend steigende Defizit bei der Kostenerstattung für unbegleitete junge volljährige Ausländer. Die Sozialverwaltung rechnet dabei mit Ausgaben von rund 8 Mio. Euro, die nur teilweise vom Freistaat refinanziert werden. Auch in Bereichen wie besondere Wohnformen, Teilhabe an Bildung und heilpädagogische Leistungen steigen die Kosten weiter.
Der Vermögenshaushalt sieht Ausgaben von insgesamt 24 Mio. Euro vor, rund 11 Mio. Euro weniger als 2025. Davon entfallen rund 4,4 Mio. Euro auf notwendige Baumaßnahmen und 2,7 Mio. Euro auf Investitionen. Rund eine Mio. Euro muss für den Erwerb von beweglichen Sachen und immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens aufgebracht werden. Für die Kredittilgung sind 1,8 Mio. Euro veranschlagt. An den Verwaltungshaushalt ist eine Zuführung von etwa 13 Mio. Euro vorgesehen.
Bezirkstagspräsident Dr. Heinrich: „Die positiven Signale aus den Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich können nicht darüber hinwegtäuschen, wie ernst die Lage ist. Die guten Prognosen vom Bayerischen Landesamt für Statistik, die einen Zuwachs der Umlagekraft von 4,6 Prozent vorhersagen, sind im Kontext mit dem Rückgang der Steuerkraft um 1,8 Prozent im vergangenen Jahr zu betrachten. Von einem anhaltenden Wirtschaftswachstum kann noch keine Rede sein. Wir setzen weiter auf den Zusammenhalt in der kommunalen Familie, denn nur gemeinsam können wir aktuelle und künftige Herausforderungen meistern. Ohne grundlegende Reformen auf Bundesebene wird sich die Situation jedoch weiter zuspitzen – und zwar auf allen kommunalen Ebenen, also für die Bezirke ebenso wie für kreisfreie Städte, Gemeinden und Landkreise.“
