SPD-Generalsekretärin MdB Ruth Müller
Landshut - pm (29.01.2025) Die Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretärin Ruth Müller hat den offenen Brief der beiden großen christlichen Kirchen zum geplanten Zustrombegrenzungsgesetz ausdrücklich begrüßt. Als Synodale der Evangelischen Kirche in Bayern teilt sie die Kritik an der Migrationspolitik von CDU/CSU und warnt vehement vor einer Politik der Abschottung und populistischen Stimmungsmache. "Die deutlichen Worte der Kirchen sind ein sehr wichtiges Signal:
Die Unionsparteien betreiben mit ihrer Migrationspolitik nicht nur rechtlich fragwürdige Alleingänge, sondern fördern die gesellschaftliche Spaltung weiter. Statt konstruktiver Lösungen setzt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz auf Stimmungsmache und Gesetzesverschärfungen, die weder praxistauglich noch rechtskonform sind", teilt Ruth Müller die Analyse der Kirchen.
In ihrem offenen Brief kritisieren die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz den Gesetzentwurf von CDU/CSU scharf. Diese Maßnahmen verstoßen laut den Kirchen nicht nur gegen geltendes EU-Recht, sondern könnten auch die Grundpfeiler der Europäischen Union ins Wanken bringen. „Als Christin frage ich mich, wie es die beiden Parteien noch rechtfertigen können, das C in ihrem Namen zu tragen“, zeigt sich Müller enttäuscht von der Entwicklung der Unionsparteien. Außer Frage stünde, dass die jüngsten Anschläge einen sprachlos machen. Gleichwohl seien sie in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Täter psychisch erkrankt waren und die Gefährdung durch sie seitens der Behörden offensichtlich falsch eingeschätzt wurde.
„Der Messerangriff in Aschaffenburg hätte verhindert werden können, wenn die zuständigen Behörden rechtzeitig eingegriffen hätten; die rechtlichen Grundlagen dafür gab es ja. Ebenso war die psychische Erkrankung des Amokfahrers von Magdeburg bekannt“, so Müller weiter. Darüber hinaus warnen die Kirchen in ihrem Schreiben davor, dass eine enge Zusammenarbeit mit der AfD das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig beschädigen würde. Auch Ruth Müller warnt eindringlich davor, demokratische Grundsätze aus parteitaktischen Gründen zu opfern:
"Die CDU/CSU muss sich klar von der AfD abgrenzen. Wer den Schulterschluss mit Rechtsextremen sucht, gefährdet die Grundwerte unserer Demokratie und verspielt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, nicht mit der AfD zu paktieren." 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, 80 Jahre nach Kriegsende müsse das historische Bewusstsein bei den demokratischen Parteien in diesem Land vorhanden sein, um zu erkennen, dass der Schulterschluss der Konservativen mit den Nationalsozialisten 1933 der Beginn der Katastrophe mit Millionen von Toten im Zweiten Weltkrieg war.
Zahlreiche SPD-Bundestagabgeordnete veröffentlichten am Mittwoch ebenfalls offene Briefe, in denen sie sich klar gegen die geplante Migrationspolitik von CDU/CSU stellen. „Es ist fatal, dass die CDU/CSU mit ihrer Politik bewusst Vorurteile schürt und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung instrumentalisiert“, betont Landtagsabgeordnete Ruth Müller.
