Landkreis Landshut (17.02.2016) - MdL Helmut Radlmeier berichtete bei der letzten Vorstandssitzung der Landkreis-CSU über seine Arbeit im Landtag. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise ging er auf die immensen finanziellen und personellen Ressourcen ein, die momentan dadurch gebunden sind.
„Die bayerische Polizei macht dabei eine exzellente Arbeit – dennoch sind auch hier Grenzen gesetzt“, betonte Radlmeier.
Die Landkreis-CSU begrüßt außerdem die Einigung innerhalb der Bundesregierung zur Umsetzung des Asylpakets II mit schnellen Rückführungen von Migranten ohne Bleibeperspektive und auch die von der CDU ins Spiel gebrachten Neuregelungen für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge in Sachen Praktika und Mindestlohn finden Zuspruch. „Bei all diesen Themen geht es ja nicht um Schikane, sondern darum, die Bewältigung der Migrationskrise praxistauglich zu organisieren“, sagte Oßner. „In vielen Punkten hat sich dabei die CSU durchgesetzt – trotz immenser Widerstände der SPD.“ Dazu gehörten aber auch Konsequenzen wie die Einschränkung des Aufenthaltsstatus’ oder Leistungskürzungen für diejenigen, die auf Dauer keine Bereitschaft zur Integration zeigen. „In der gesamten Thematik hilft kein Jammern auf der einen Seite oder das Schönreden der Sache auf der anderen Seite, wie es bei vielen politischen Gruppierungen der Fall ist – sondern nur anpacken.“
Folgende Kreisdelegierte werden die CSU im Landkreis Landshut beim CSU-Bezirksparteitag am Fritagabend im Landshuter Bernlochersaal vertreten:
Florian Oßner Martina Hammerl , Josef Haselbeck, Florian Hölzl, Siegfried Ziegler, Annette Kiermaier, Helmut Spanner, Sebastian Satzl, Monika Maier, Hans-Peter Deifel,, Johann Zöller, Josef Fürst, Aloisia Hausberger, Stefanie Hübl, Günter Seimel, Georg Obermaier, Maximilian Paulus, Manuela Wagenbauer, Eva-Maria Krauß, Paul Fischer, jun., Wolfgang Beck, Alfred Kuttenlochner und Ludwig Spanner.
Im Bild oben: Die Kreisvorstandschaft und Delegierten zum Bezirksparteitag der CSU im Landkreis Landshut um Kreisvorsitzenden Florian Oßner, MdB (stehend Mitte) stellen sich hinter den weiteren Verschärfungen im Asylbereich. MdL Helmut Radlmeier (Dritter von rechts) berichtete aus der Arbeit im Landtag.
