Am Mittwoch hat die CSU-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag der Grünen abgelehnt, ein bundesweites Verbot von Fracking durch eine Änderung des Bergrechts durchzusetzen. „Deutschlandweit gibt es kein effektives Verbot dieser umstrittenen Methode", so Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag.

Mit dem Antrag hätte sich Bayern einer Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein anschließen können, fracking bundesweit zu verbieten. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CSU leider abgelehnt.

Die Grünen hatten vor kurzem die Erteilung einer Öl- und Gas-Erkundungslizenz für weite Flächen der Oberpfalz bekannt gemacht. Daraufhin haben sich CSU-Minister öffentlich gegen die Fracking-Technologie ausgesprochen. Doch bei der Debatte im Landtag beriefen sich die Redner und Rednerinnen der CSU, darunter Ministerin Ilse Aigner, darauf, dass es schon kein fracking geben werde, da sich die bayerischen Staatsregierung dagegen ausgesprochen habe. Auch berief sich Ministerin Aigner auf eine Verpflichtungserklärung des Unternehmers, kein fracking durchzuführen. „Was diese Erklärung wert ist, muss sich erst zeigen", so Steinberger. Ein Investor wird jedenfalls keine Erkundung durchführen, wenn er nicht auch auf eine Ausbeute hofft.

„Nur ein klares ‚Ja' zu unserem Antrag würde den Weg bereiten für ein Fracking-Verbot", so Steinberger. Lippenbekenntnisse helfen uns nicht weiter.