MdL Ruth Müller fordert für Niederbayern dringend mehr Schutz- und Präventionsmaßnahmen - Foto: Stefan Brix
Bayern – pm (21.11.2025) Heute beginnt weltweit eine Kampagne zu einem Thema, das immer noch ein Tabu ist: 16 Tage gegen Gewalt gegen Frauen startet am 25. November, dem internationalen Gedenktag für alle Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt wurden – und endet am 10. Dezember – dem internationalen Tag der Menschenrechte.
„Gewalt gegen Frauen ist kein Nischenthema, sondern bitterer Alltag – und der Schutz der Menschenwürde ist ein Grundrecht“, stellt die niederbayerische Landtagsabgeordnete Ruth Müller fest. Allein 2023 wurden bundesweit 180.715 Frauen Opfer häuslicher Gewalt, ein Plus von 5,6 Prozent. 360 Frauen wurden getötet, nur weil sie Frauen sind.
Deswegen freut sich Ruth Müller besonders, dass die Bundesregierung auf Initiative der Bundes-SPD zwei Gesetze auf den Weg gebracht hat bzw. bringt, die den Schutz von Frauen und Mädchen verbessern sollen. Das Gewalthilfegesetz ist bereits seit Februar in Kraft und soll die Strukturen für ein flächendeckendes Hilfesystem bei Gewalt gegen Frauen schaffen. Der Bund unterstützt die Länder ab 2027 bis 2032 mit mehreren Milliarden Euro beim Ausbau von Frauenhausplätzen und Beratungsangeboten. Ab 2032 haben Gewaltopfer dann einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. „Dieses Gesetz ist ein echter Meilenstein. Aber Bayern muss es jetzt auch umsetzen – mit mehr Plätzen in Frauenhäusern, mehr Personal und einer fairen Finanzierung“, betont Müller, die viele Jahre frauenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion war.
In Ostbayern gibt es aktuell acht Frauenhäuser, die 16 Landkreise abdecken. „In den Landkreisen Deggendorf und Regen gibt es gar keine“, nennt Müller zwei Beispiele für eine massive Unterversorgung. Die Frauenhäuser in Landshut – getragen von Caritas und AWO – haben mittlerweile auf 15 Plätze aufgestockt, müssen aber die Stadt Landshut sowie die Landkreise Landshut, Dingolfing-Landau und Rottal-Inn mitversorgen. „In der Regel sind die bestehenden Frauenhäuser zu 100 Prozent ausgelastet, so dass Frauen, die dringend Schutz suchen, auch in Notzimmern oder auf einer Couch im Wohnzimmer übernachten müssen“, berichtet die Abgeordnete, die viele Jahre frauenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion war und fast alle Frauenhäuser in Bayern besucht hat.
Aktuell berät die Regierung außerdem über ein neues Gewaltschutzgesetz. Dieses sieht unter anderem eine elektronische Aufenthaltsüberwachung mittels Fußfessel für Hochrisiko-Täter, ein Frühwarnsystem für Betroffene und höhere Strafen bei Verstößen vor. In Spanien gibt es die elektronische Fußfessel bereits seit 2009 und in der Folge haben sich die Femizide erheblich verringert. „Die Fußfessel wurde in über 13.000 Hochrisikofällen eingesetzt – und keine Frau, die durch sie geschützt wurde, wurde getötet“, berichtet die Landtagsabgeordnete.
Neben gesetzlichen Maßnahmen müssten laut Müller aber auch die Voraussetzungen geschaffen werden, die Frauen generell ein vom Geldbeutel des Mannes unabhängiges Leben ermöglichen. „Genügend Kinderbetreuungsplätze, eine bessere Bezahlung in typischen Frauen-Berufen und bezahlbare Wohnungen – auch hier in Niederbayern“, gehören für die SPD-Politikerin dazu. Sie warnt eindringlich davor, wieder in rückwärtsgewandte Rollenmuster, wie sie in rechtsextremistischen Kreisen häufig verklärt werden, zurückzufallen.
Für Ruth Müller ist klar: Gewalt gegen Frauen zieht sich durch alle gesellschaftlichen Schichten und darf nicht länger tabuisiert werden. „Wir müssen mit den Thema Gewalt gegen Frauen als Gesellschaft offen umgehen. Das heißt, wachsam sein – in der eigenen Familie im Freundeskreis, in den Bildungseinrichtungen und Vereinen. Und uns trauen, Verdachtsmomente anzusprechen“, appelliert Müller. Die Kampagne „16 Tage gegen Gewalt gegen Frauen“ seit hierfür ein wegweisender Schritt.
