Einzug mit bayerischem Marsch: Die Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff beim Politischen Aschermittwoch der ÖDP in Passau. - Foto: Mangold
Passau - pm (05.03.2025) Die bayerische ÖDP-Vorsitzende Agnes Becker sieht in der derzeitigen weltpolitischen Lage „den letzten großen Kampf der Fossilisten gegen eine umweltfreundliche Energieerzeugung“. Beim Politischen Aschermittwoch der ÖDP erklärte die Parteichefin: „Trump und Putin haben Öl, Kohle und Gas. Das alles wäre nichts mehr wert, würden die Menschen weltweit auf fossile Energie verzichten.
Deshalb setzen sie ihre Macht dafür ein, das fossile Zeitalter um einige weitere Jahrzehnte zu verlängern. Sie unterstützen rechtspopulistische Parteien, die die Klimakrise leugnen. Das Schicksal der Erde ist den Präsidenten von Russland und USA ebenso egal wie der saudischen Dynastie“.
Nach Ansicht der ÖDP-Chefin war es „bestimmt kein Versprecher, als die AfD- Bundesvorsitzende Alice Weidel ankündigte, die ‚Windkraftanlagen der Schande‘ wieder abzureißen. Sie sagen halt mittlerweile ziemlich frech und deutlich was sie vorhaben: Sie wollen das alte Energiesystem behalten und damit den Planeten ruinieren. Elon Musk hat der Teilzeit-Deutschen Alice Weidel vielleicht schon eine schöne Villa auf dem Mars versprochen, wo sich Teilzeit-Deutsche wohl ähnlich sicher fühlen können wie in der Schweiz“.
Der ÖDP-Landesvorsitzende Tobias Ruff warnte davor, angesichts der AfD-Wahlerfolge die Linken als Korrektiv zu wählen: „Wer Angst vor dem rechten Straßengraben hat, sollte nicht das Steuer verreißen und links gegen einen Baum fahren. Wenn es den Parteien der Mitte nicht gelingt, aufeinander zuzugehen und gemeinsam die unbestreitbaren Probleme zu lösen, die die meisten Menschen sorgen, verstärkt dies weiter den Nährboden für Extremismus“.
Ab sofort bei jeder Gelegenheit gut über die Demokratie reden
Die beiden Parteichefs schlagen vor, der Stimmungsmache gegen die deutsche Demokratie ab sofort bei allen Gelegenheiten ein neues positives „ceterum censeo“! entgegenzusetzen: „Wer also künftig im Kreistag eine Haushaltsrede zu halten hat oder sich um eine Kandidatur bewirbt oder auch nur beim Bäcker mit der Verkäuferin ins Reden kommt, möge am Ende immer eine positive Botschaft über unser Land formulieren: „Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir in einem sehr guten Land leben, in dem man frei reden kann und im Krankheitsfall ordentlich versorgt wird ohne zuerst einen Scheck ausstellen zu müssen, wie das in anderen Ländern oft der Fall ist.“
Die gute Krankenversorgung war das Thema von Sepp Rettenbeck. Der ÖDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende von Rottal-Inn ist krankenhauspolitischer Sprecher seiner Partei. Die flächendeckende Versorgung gerät nach seiner Ansicht in Gefahr, „weil die Staatsregierung ihrer gesetzlichen Aufgabe einer vorausschauenden Krankenhausplanung nicht ausreichend nachkommt“. „Diese zuletzt auch vom Landkreistag geäußerte Kritik teilen wir. Fehlende Planung erzeugt einen zufälligen Strukturwandel zulasten der finanzschwächeren Landkreise, die sich auf Dauer eine Bezuschussung ihrer Krankenhäuser nicht mehr leisten können“, befürchtet Rettenbeck. Die ÖDP fordert, dass der Freistaat die von Ministerpräsident Söder versprochene Krankenhausmilliarde selbst aufbringt und sich nicht länger 50 Prozent über die Krankenhausumlage der Landkreise wieder zurückholt.
Bei Söders Mondfahrplänen sparen und nicht bei den Familien
Bezirksrat Urban Mangold bedauerte, dass die Staatsregierung das bayerische Familien- und Pflegegeld auf Empfehlung der Bezirke halbiert hat: “Wer bei den Familien mit dem Streichkonzert beginnt, hat seinen wertkonservativen Kompass über Bord geworfen“. „Die Familien leisten, was die Öffentliche Hand wegen Personalmangel und gestiegener Kosten längst überfordert. Wenn die familiäre Sorgearbeit finanziell besser honoriert werden würde, würde das wiederum die Kitas und Pflegeheime entlasten, die dann mit dem Betreuungsschlüssel arbeiten könnten, der ihrem Berufsethos entspricht. Die Staatsregierung soll eher bei überzogenen Straßenbaumaßnahmen oder bei Söderschens Mondfahrplänen sparen und nicht bei den Familien“, so Mangold.
