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Aiwanger: Zusammenarbeit mit Österreich bei minderjährigen Flüchtlingen verbessern

Passau beklagt steigende finanzielle und organisatorische Probleme bei der Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen. Minderjährige Flüchtlinge genießen gegenüber Volljährigen zahlreiche Privilegien bei der Unterbringung und im Asylverfahren, welche für die aufnehmende Kommune sehr kostenintensiv sind.

Der Abgeordnete Hubert Aiwanger fordert deshalb die bayerische Staatsregierung auf, die Flüchtlings- und Schlepperrouten durch Österreich durch eine bessere politische Zusammenarbeit mit Österreich zu unterbinden: „Leider verkehren Bayern und Österreich aber aufgrund des Streits um die Kärntner Landesbank und die geplante Ausländermaut mehr auf juristischer als auf nachbarschaftlicher Ebene. Österreich darf Flüchtlinge nicht länger so ohne weiteres nach Deutschland durchwinken. Bayern muss wieder eine vernünftige Arbeitsebene herstellen", sagt Aiwanger. Des Weiteren dürfe es kein Tabu sein, vermehrt Altersfeststellungen zu machen, um zu unterbinden, dass offensichtlich Volljährige durch eine behauptete Minderjährigkeit immense Kosten bei den Kommunen verursachen.

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