Die Freie Wähler Landtagsfraktion trifft sich vom 27. bis 28. April 2015 zu ihrer Frühjahrsklausurtagung im niederbayerischen Straubing. Schwerpunktthemen werden unter anderem die zunehmenden Probleme der mittelständischen Land-, Ernährungs- und Gastwirtschaft sein. Die Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf die Landwirtschaft sowie die überbordende Bürokratie in Zusammenhang mit dem neuen Mindestlohngesetz machen dem Mittelstand das Leben schwer.
Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger: „Die Freien Wähler setzen sich für den Erhalt mittelständischer Strukturen ein. Die Politik in München und Berlin arbeitet aber nur den ganz großen Strukturen zu. Der zunehmende Konzentrationsprozess in der Ernährungsbranche bringt auch Risiken für die Verbraucher. Hormonfleisch und internationale Lebensmittelskandale, gesteuert von mafiösen Strukturen, dürfen nicht die Zukunft unserer Ernährungswirtschaft sein."
Breiten Raum werden zudem Fragen um die Energiewende und nachwachsende Rohstoffe einnehmen. Auch die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern wird thematisiert. Dazu der gastgebende Abgeordnete Alexander Muthmann: „Dies ist eine zentrale landespolitische Aufgabe und ein Kernbereich der Politik der Freien Wähler. Ein breites Ausbildungs- und Arbeitsplatzangebot, Betreuungs- und Bildungseinrichtungen sowie Haus- und Fachärzte – nah und flächendeckend – sind hierfür essenzielle Bestandteile." Was aber zählt noch dazu und wie können die notwendigen Einrichtungen landesweit bereitgestellt werden? Darauf wollen die Freien Wähler Antworten finden. Außerdem werden sich die Abgeordneten mit den Herausforderungen von Zeitungen und lokalen Fernsehsendern in Bayern beschäftigen.
