Tatort war der Plenarsal des Bayerischen Landtags. Bei den Haushaltsberatungen kam es am Mittwoch zu tumultartigen Szenen. Auslöser war der Vorwurf einer "rechtsradikalen Rede", dann ein abgeän- dertes Weihnachtslied als Spottlied und eine in der Nazi-Zeit oft verwendete Parole. Zunächst zwei Matadore aus der Region Landshut: Der eine, daheim in Reisbach, war schon einmal politisch ganz oben.
Der andere will demnächst möglichst noch weiter nach oben. Die Rede ist von MdL Erwin Huber (65), Ex-Finanzminister, Ex-CSU-Landesvorsitzender, jetzt einfacher Abgeordneter im Stimmkreis Dingolfing-Landau-Vilsbiburg. Der andere ist MdL Hubert Aiwanger (41), Bundes- und Landesvorsitzender der Freien Wähler, FW-Fraktionsvorsitzender, Abgeordneter im Stimmkreis Landshut. Er will unbedingt in die nächste Bayerische Landesregierung.
Am Mittwoch (12.12.) also attackierte Erwin Huber am Rednerpult den FW-Abgeordneten Aiwanger mit Rechtsradikalismus-Vorwürfen. Das löste im Plenarsaal des Bayerischen Landtags einen mittelprächtigen Eklat aus. Huber prangerte Aiwangers Kampagne gegen die Euro-Rettung lauthals an. Huber mit hochrotem Kopf wörtlich: "Grüne und SPD fordern Eurobonds und der Kollege Aiwanger hält rechtsradikale Reden dazu."
Aiwanger war wie vom Blitz getroffen. Er sprang auf und rief gestikulierend in Richtung Rednerpult: "Sie spinnen wohl, das lasse ich mir nichtgefallen!" Es kam zu tumultartigen Szenen unter den Parlamentariern. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) konnte nur mit Mühe die aufgewühlten Gemüter wieder besänftigen. Er ließ sich das Rede-Prokoll vorlesen und erteilte MdL Erwin Huber ganz offiziell eine Rüge.
Es folgt noch zwei weitere Zwischenfälle. Ein grüner Abgeordneter (Thomas Mütze) stimmte am Mikofon ein abgewandeltes Weihnachtslied an. "Es ist ein Zeil entsprungen ..." Mütze woltle FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil veräppeln. Der Sitzungsleiter rief daraufhin auch den Grünen zur Ordnung.
Und dann entgleiste auch noch FDP-MdL Dietrich von Gumppenberg aus Bayerbach mit der Bemerkung "An Bayern soll die Welt genesen". Doch dies ware eine häufig gebrauchte Redewendung in der Nazi-Zeit: "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen." Freiherr von Gumppenberg entschuldigte sich artig und nahm die bayerische Variante zurück. /hs
