Das Volksbegehren gegen Studien- gebühren in Bayern biegt auf die Zielgerade ein, und die Freien Wähler als Initiatoren sind zuversichtlich, dass bis Mittwochabend die erforderliche Zahl von rund 940.000 Unterschriften im Freistaat zusammenkommt. „Bis Freitag hatten wir bayernweit 6,4 der notwendigen 10 Prozent gesammelt", so Hubert Aiwanger, der Chef der Landtagsfraktion.
„Das ist eine ordentliche Zwischenbilanz, zudem stellen wir fest, dass es besonders in großen Städten in den letzten Tagen einen enormen Schub gegeben hat."
Seine Heimatregion Landshut habe schon mächtig vorgelegt, freut sich Aiwanger, der aus Rottenburg stammt. Sowohl die Stadt (8,8%) als auch der Landkreis Landshut (7,4 Prozent) lagen bis Freitag klar über dem bayerischen Schnitt. Die Stadt hat dem Vernehmen nach am Samstagmittag die 10-Prozent-Marke geknackt. Im nördlichen Landkreis war Hohenthann dies schon am Freitag gelungen (10,9 Prozent), im südlichen Landkreis lagen Vilsbiburg und Kumhausen mit jeweils 11,5 Prozent bestens im Rennen.
„Das sind beeindruckende Zahlen", so der Fraktionsvorsitzende. „Klar ist aber auch: Noch haben wir unser Ziel nicht erreicht. Wir müssen und werden bis zum Schluss um jede Stimme kämpfen." In anderen niederbayerischen Städten wie Deggendorf (6,0 Prozent) und Passau (5,8) etwa sei noch viel Luft nach oben. Die Erfahrung aus früheren Volksbegehren zeige, dass die Entscheidung über den Erfolg immer in den letzten Tagen falle.
Die Argumente zur Abschaffung der Studiengebühren lägen klar auf der Hand, betont Aiwanger. „Bildung für alle" sei sowohl eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft, die besagt, dass junge Leute nicht abwandern dürfen, als auch der sozialen Gerechtigkeit. Nach der Wahl in Niedersachsen wäre Bayern bald das einzige Bundesland, in dem noch Studiengebühren erhoben würden. Aiwanger: „Das kann und darf einfach nicht sein."
Zudem ist am Sonntag bekanntgeworden, dass der Freistaat mit Steuermehreinnahmen von mehreren hundert Millionen Euro rechnen könne. „Damit ist die Behauptung, Bayern könne sich die Abschaffung der Studiengebühren aus finanziellen Gründen nicht leisten und die Qualität an den Hochschulen würde darunter leiden, endgültig als gezielte Falschinformation enttarnt." Nac
