Niederbayern - pm (09.07.2025) In der letzten Bezirksvorstandssitzung hat die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) mit Blick auf die jüngste Empfehlung der Mindestlohnkommission ein deutliches Signal gesetzt: Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns bis 2027 ist – aus Sicht der Beschäftigten – noch nicht ausreichend.
Am 27. Juni 2025 empfahl die Mindestlohnkommission eine stufenweise Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 € zum 1. Januar 2026, danach auf 14,60 € zum 1. Januar 2027. Diese Erhöhung entspricht einer Gesamtsteigerung von 13,9 % und betrifft rund 6 Millionen Beschäftigte. 6 Mio. Menschen und ihre Familien, die auf 15 Euro ab 2026 hofften. Die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigte zwar an, diese Empfehlung zügig per Rechtsverordnung umzusetzen und betonte zurecht, dass dies „die größte sozialpartnerschaftlich beschlossene Lohnerhöhung seit Einführung des Mindestlohns“ ist. Jedoch hatten die Betroffenen eben auf 15 Euro schon ab 2026 gesetzt.
„Mit der SPD in alleiniger oder federführender Regierungsverantwortung wäre dieses Versprechen als politische Entscheidung umgesetzt worden.“, ist die Co-Bezirksvorsitzende der AfA Niederbayern Anja König sich sicher. „Aber die nun gebildete Koalition konnte sich nur auf den gemeinsamen Nenner einigen, dass eine eigens für den Mindestlohn gebildete Kommission einen Vorschlag einbringt und die Regierung sich danach dann richtet.“, so König weiter. „Dieser Vorschlag wurde einhellig durch die Kommission beschlossen und auf den Tisch gelegt.
Das heißt also, dass auch die Arbeitnehmervertreter diesem Vorschlag zugestimmt haben.“, ergänzt Co-Bezirksvorsitzender Thomas Kaehler. Damit sei es auch nicht möglich politisch eine andere Entscheidung zu treffen. Der Bezirksvorstand war einhellig der Meinung, dass die vorgeschlagenen Werte einen wichtigen Schritt darstellen, jedoch der reale Druck – durch Inflation und steigende Lebenshaltungskosten – weiterhin hoch bleibe. Die AfA unterstrich: Die Kaufkraft habe sich seit 2022 deutlich verschlechtert. Es dürfe nicht sein, dass Menschen trotz Vollzeitarbeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. Höhere Mindestlöhne könnten die Binnenkonjunktur stärken – gerade in strukturschwachen Regionen.
Vorstandsmitglied Philipp Graßl betonte deshalb: „13,90 € und 14,60 € sind ein Schritt nach vorn – aber nicht weit genug, um Armut zu bekämpfen und Würde zu sichern.“ In Abstimmung mit den bundesweiten Positionen der AfA fordert auch der Bezirksvorstand unmissverständlich: Mindestens 15 € pro Stunde so zeitnah wie möglich, Politische Rückendeckung der Bundesregierung zur Empfehlung der Mindestlohnkommission und die Stärkung der Kommission durch verbindliche soziale Kriterien – weg von ausschließlich marktwirtschaftlichen Orientierungspunkten.
Zudem wurde beschlossen, gegenüber der SPD-Landtagsfraktion und den Abgeordneten im Bundestag den Druck auf die verantwortlichen politischen Akteure zu erhöhen. Der Bezirksvorstand bewertet die Empfehlung der Mindestlohnkommission positiv – sieht sie aber als unzureichend angesichts realer Sorgen vieler Arbeitnehmer:innen. Die AfA will daher keine Ruhe geben, sondern aktiv handeln – für einen deutlich spürbareren Mindestlohn, der sozial und wirtschaftlich wirkt. „Die jüngste Empfehlung zeigt Bewegung – aber sie reicht nicht. Unser Ziel bleibt 15 €. Wir stehen an der Seite jener, die täglich schuften – Respekt muss man sich leisten können!“
