(18.05.2017) In Österreich dürfen bei allen Wahlen (Bundespräsident, Abgeordnete, Stadträte usw.) schon länger auch 16- und 17-jährige wählen. In Deutschland ist das bisher lediglich eine Forderung der Grünen Jugend. Jetzt will die SPD beim nächsten Bundesparteitag in Dortmund einen Beschluss pro Wahlalter 16 herbeiführen, freilich erst für die Bundestagswahl 2021. Damit würde sich die Zahl der Wahlberechtigten um ca. 1,6 Millionen Wahlberechtigte erhöhen.

Da letzte Wort dazu haben jedoch die 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

1996 konnten in Niedersachsen erstmals 16-jährige an Kommunalwahlen (Bürgermeister, Stadträte, Gemeinderäte) teilnehmen. danach folgten die Bundesländer Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und (2014) Baden-Württemberg.

Bei Landtagswahlen dürfen 16-Jährige mittlerweile in Brandenburg, Hamburg und Bremen wählen.

Da auch die Grünen im Bundestag sowie die Linken grundsätzlcih für das Wahlalter 16 sind, hat ein ensprechender Geetzentwurf der SPD durchaus Chancen auf eine Mehrheit. CDU und FDP sind, so heißt es, noch mehrheitlich dagegen. Womöglich kommt das Wahlalter 16 schon für die Europawahl 2019.

Mit der Einführung des Wahlalters 16 könnte sich auch in Landshut die Wahlbeteiligung, die zuletzt bei der Stadtratswahl 2014 bei unter 40 % lag, erhöhen. Die Wahlbeteiligung wird 2020 in Landshut auch deshalb sicherlich steigen, weil dann die Wahl des Oberbürgermeisters mit der Wahl der 44 Stadträte erstmals wieder gemeinsam stattfinden soll. /hs