Landshut (30.ß9.2016) Über 7.000 Briefwahlunterlagen wurden bereits beantragt und auch zugestellt. Auf den Wahltetteln steht, dass es sich um einen "Stimmzettel zur Wahl des Oberbürgermeisters" handelt. Von einer Oberbürgermeisterin ist nicht die Rede, doch da hat die SPD-Stadtratsfraktin mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister ein. Denn es müßte korrekt auf den Stimmzetteln heißen: "Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters". -
Steckt da gar eine Art Formfehler a la Österreich dahinter? Müssen alle Wahlzettel neu gedruckt werden? Sind die bisherigen Briefwahlunterlagen gar ungültig? Nun ja, die SPD-Stadträte schickten den folgelden Brief an das Rathaus.
Anfrage: Stimmzettel zur Oberbürgermeisterwahl 2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
als Beisitzerin im Wahlausschuss zur Oberbürgermeisterwahl 2016 erhielt unsere Kollegin Anja König einen Muster-Stimmzettel ausgehändigt. Auf diesem Muster steht: “Auf diesem Stimmzettel darf nur ein Bewerber angekreuzt werden”. Es ist also nur die männliche Form benannt. Wir bitten daher um kurzfristige Beantwortung der folgenden Frage (kurzfristig heißt vor dem Wahltermin und nicht bis zum nächsten Plenum):
Wurden die Stimmzettel genau so gedruckt und auch ausgegeben? Wenn nein, warum wurden die Mitglieder des Wahlausschusses über die Änderung nicht informiert?
gez.
Robert Gewies
Dietmar Franzke
Maria Haucke
Anja König
Gerd Steinberger
