v. l.: ÖDP Kreisräte Lorenz Heilmeier, Renate Hanglberger, Kreisvorsitzender Heiko Helmbrecht, Stadträtin Elke März-Granda und Direktkandidat Dr. Max Huber
Landshut – pm (14.02.2024) Die Stadt- und Landkreis ÖDP fordert die Staatsregierung auf, endlich ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen und die Krankenhausplanung landesweit aktiv zu gestalten. Nur so könne die Krankenhausversorgung bedarfsgerecht und auf einem hohen medizinischen Niveau sichergestellt werden, heißt es in einer Petition, die die ÖDP im Landkreis gestartet hat.
Kreisrat Lorenz Heilmeier sieht darin ein Thema, das auch bei der Kommunalwahl 2026 diskutiert wird.
Erst vor kurzem hat der bayerische Landkreistag in einem Brandbrief die Untätigkeit des bayerischen Gesundheitsministeriums kritisiert und beklagt, dass sich die bayerische Krankenhausplanungsbehörde bisher vollkommen aus der Verantwortung ziehe. Der Freistaat müsse jedoch aktiv werden, um einen kalten Strukturwandel mit Versorgungslücken einerseits und einem ruinösen Wettbewerb unter den Krankenhäusern auf der anderen Seite zu verhindern. Zudem sehe der Landkreistag mit großer Sorge, dass die politische Sprengkraft dieses Prozesses vom bayerischen Gesundheitsministerium auch nicht ansatzweise erkannt wird.
„Wir appellieren an das Gesundheitsministerium, seine Aufgabe als Krankenhausplanungsbehörde zu erfüllen, Verantwortung zu übernehmen und endlich proaktiv krankenhausplanerisch tätig zu werden. Das Ministerium muss eine klare, nachvollziehbare und medizinisch sachlich begründete Krankenhausstruktur für Bayern erstellen“, fordert Stadträtin Elke März-Granda.
In Bayern würden die Maßnahmen für eine Umstrukturierung der Krankenhäuser aktuell vorwiegend von den Landkreisen und kreisfreien Städte ausgehen. Doch dies entspreche weniger einer zukunftsorientierten Krankenhausplanung, sondern sei dem wirtschaftlichen Druck geschuldet, unter dem die Krankenhäuser seit vielen Jahren stehen würden, wie zum Beispiel auch beim Krankenhaus Mainburg, dem die Schließung droht. Im Rahmen der Kundgebung zum Erhalt des Mainburger Krankenhauses sammelt die ÖDP am Sonntag, 16. Februar, ab 10:30 am Pfarrheim in Pfeffenhausen Unterschriften für die Krankenhausplanungs-Petition.
Um Krankenhausträgern einerseits Planungssicherheit und andererseits auch die notwendigen finanziellen Mittel zu geben, betont Kreisrätin Renate Hanglberger, wie wichtig es wäre, wenn das bayerische Gesundheitsministerium seiner Aufgabe nachkäme, für ganz Bayern eine vorausschauende, steuernde und gestalterische Krankenhausversorgung zu entwickeln.
