Rose Marie Wenzl (Mitte), Markus Scheugenpflug und MdB Florian Oßner - Foto: Thomas Geppert
Berlin - pm (14.11.2023) Noch in dieser Woche entscheidet der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag über die Beibehaltung des reduzierten Umsatzsteuersatzes von 19 auf sieben Prozent in der Gastronomie. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für dieses Vorhaben seit Monaten ein. Der Obmann im Haushaltsausschuss, Florian Oßner sieht dringenden Handlungsbedarf seitens der Ampel-Bundesregierung.
Nach drei Verlustjahren in Folge ist die Situation der heimischen Restaurants nach wie vor kritisch. So liegen die inflationsbereinigten Umsätze unter denen vor Ausbruch der Pandemie im Jahr 2019. Durch die massiven Einbußen ist schon jetzt die Zahl der Unternehmen in der Branche von 222.400 im Jahr 2019 auf 186.600 im Jahr 2021 zurückgegangen.
"Eine ausbleibende Entfristung der Umsatzsteuer würde die Gastronomie, die ohnehin bereits unter hohen Lebensmittelpreisen sowie hohen Energie- und Personalkosten leidet, vor existenzielle Herausforderungen stellen", so Oßner. Daher brauche es eine dauerhafte Lösung für unsere heimischen Wirthäuser, Restaurants und Cafés, um ein Stück Kultur und Geselligkeit zu bewahren sowie ein noch größeres Wirtshaussterben zu vermeiden.
"Bereits im September haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur dauerhaften Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes auf sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen in Restaurants zur Abstimmung in den Deutschen Bundestag gestellt", berichtet der Haushaltspolitiker. Leider hat die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP den Gesetzentwurf mit ihrer Mehrheit im Bundestag abgelehnt.
"Ich halte diese Haltung der Ampel für verfehlt und für einen Vertrauensbruch gegenüber der Gastronomie. Wir werden uns bei der Abstimmung in dieser Woche klar auf die Seite der Gastronomen stellen und hoffen, dass auch die Ampel-Parteien die Dringlichkeit einer kompletten Entfristung endlich erkannt haben. Selbst kurzfristige Verlängerungen helfen uns da auch nicht weiter. Es braucht eine planbare Zukunftsperspektive", bilanziert Oßner.
