Rechtsstaat und Linkspartei

Herr Schnur sie wissen, ich schätze ihren Einsatz in Sachen Umwelt. Ich finde die Umweltmesse ist gut organisiert und einen Besuch wert. Da eine intakte Umwelt auf eine gute Umweltpolitik angewiesen ist, sollen auch alle demokratischen Parteien ihre Ideen vorstellen dürfen. Nur deshalb wollten wir und unsere Umweltpolitikerin MdB Eva Bulling-Schröter auf der Messe ausstellen bzw. informieren. Sie beschreiben in ihrem Posting einen Unterschied zwischen Demokratie und Rechtsstaat, das ist natürlich Unsinn, eine Demokratie kann ohne Rechtsstaat nicht auskommen. Nur, es gibt kein rechtsstaatliches Urteil das der Linkspartei die Verfassungskonformität abspricht. Wenn es anders wäre,müssten wir verboten sein oder zumindest ein Verbotsverfahren gegen die Partei eingeleitet sein. Kein ernstzunehmender Jurist oder Politiker in diesem Land bescheinigt der Gesamtpartei Verfassungsfeindlichkeit. Zu ihrer Beruhigung, Strömungen in der Partei, die von misstrauischen Politiker der Konservativen als verdächtig angesehen werden, gibt es in Landshut nicht. Unser Umweltprogramm kann sich sicher mit dem der CSU messen, da sie es anscheinend nicht kennen kann ich eine Recherche im Internet empfehlen, ich kann es ihnen bei Interesse auch zuschicken. Wir haben in unserer Pressemitteilung geschrieben, dass die Umweltpolitikerin Eva Bulling-Schröter nicht auf die Umweltmesse darf, das ist richtig. Natürlich war damit gemeint, dass sie dort ihre Politik nicht vertreten darf, weshalb sie auch gekommen wäre. Die Politik der Stadt, in dieser Sache, stößt zurecht immer mehr auf Unverständnis. Nicht nur die Grünen äußern Kritik, auch der DGB ist deshalb, wie sie wissen, ihrer Eröffnungsfeier ferngeblieben. - gez. Reiner Zisler