Mit Schreiben vom 17. April (Donnerstag) wenden sich die beiden neu gewählten Stadträte der Jungen Liste, Thomas Haslinger und Karina Habereder sowie der für die "Bürger für Landshut" erneut gewählte Bernd O. Friedrich direkt an Oberbürgermeister Hans Rampf. Sie wollen eine echte Stadtratsfraktion bilden. In ihrem Schreiben behauptet das Trio, dass ihre "polititschen Ziele in entscheidenden Punkten eine Deckungsgleichheit haben".
So vor allem "beim Schuldenabbau, bei der Zusammenarbeit mit dem Landkreis und für ein modernes Verkehrskonzept". Sie wollen daher eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Diesem Ansinnen steht die Regierung von Niederbayern - wie berichtet - als Kommunalaufsicht jedoch negativ gegenüber. Die Entscheidung liegt jedoch letztendlich beim neuen Stadtrat, der am 9. Mai erstmals tagt.
Ähnliche Fraktionsgemeinschaften, so die drei Verfasser des Briefes an den Rathauschef, gäbe es z.B. auch In Passau. Die Gemeinsamkeiten der beiden JL-Stadträte und des BfL-Stadtrats seien jedoch "wesentlich größer als dass sie in einer reinen Ausschußgemeinschaft zum Ausdruck kommen würden". Auf jeden Fall wollen die drei Stadträte wöchentliche gemeinsame Sitzungen zur Vorbereitung der Stadtratsarbeit abhalten, um ihr Stimmverhalten zu besprechen.
In einer schriftlichen Zusatzerklärung teilt uns Thomas Haslinger mit: "Wir werden die Entscheidung des Stadtrats natürlich akzeptieren und den Rechtsweg definitv nicht beschreiten. Und, sollte der Fraktion nicht zugestimmt werden, werden wir eine Ausschussgemeinschaft beantragen und auch wöchentliche Sitzungen gemeinsam abhalten, um unsere Positionen für die Ausschusssitzungen abzustimmen."
Der Brief an OB Hans Rampf liegt uns vor und hat folgenden Wortlaut:
Bildung einer Stadtratsfraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit zeigen wir schriftlich die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft zwischen Junger Liste und Bürger für Landshut e.V. an. Alternativ, vorbehaltlich einer negativen Entscheidung des neuen Stadtrates der Legislaturperiode 2014 bis 2020 zur Fraktionsbildung, zeigen wir für diesen Fall zur Ausschussverteilung die Bildung einer Ausschussgemeinschaft an.
Begründung: Bürger für Landshut e.V. und Junge Liste Landshut e.V. sind beides politische Gruppierungen, die bei der Stadtratswahl in der Stadt Landshut angetreten sind. Bürger für Landshut e.V. und Junge Liste e.V. haben sich dabei stets als Mitbewerber und nicht als Konkurrenten gesehen. Bereits während des Wahlkampfes stellten beide Gruppierungen in entscheidenden Punkten eine Deckungsgleichheit ihrer politischen Ziele fest. Nach der Wahl haben die beiden Vertreter der Jungen Liste und der Vertreter der Bürger für Landshut im Stadtrat ihre Bereitschaft erklärt, im Rahmen einer Fraktion gemeinsam für die politischen Ziele ihrer Gruppierungen kämpfen zu wollen. Zu nennen sind hier unter anderem der Schuldenabbau der Stadt, die Zusammenarbeit mit dem Landkreis und ein modernes Verkehrskonzept.
Der Name der Fraktion soll die Verbindung der beiden Gruppierungen deutlich machen: Junge Liste - Bürger für Landshut e.V. Auch in anderen bayerischen Städten gibt es Verbindungen von Parteien und Vereinen, die eine Fraktion bilden, jedoch weiterhin zwei getrennte Organisationsformen haben. Hier wären unter anderem ÖDP/Aktive Passauer, Starkes Passau/FDP, ÖDP/PU zu nennen.
Auch wenn die drei Stadträte auf verschiedenen Listen antraten, sind die Gemeinsamkeiten der politischen Ziele wesentlich größer, als dass sie in einer reinen Ausschussgemeinschaft zum Ausdruck kommen würden. Dies wird nicht zuletzt dadurch unterstrichen, dass die drei Stadträte auf jeden Fall wöchentliche gemeinsame Sitzungen abhalten wollen, um sich für die Stadtratsarbeit zusammen vorzubereiten und ihr Stimmverhalten zu besprechen, was wesentliche Merkmale einer Fraktionsarbeit sind.
Mit freundlichen Grüßen
gezeichnet
Thomas Haslinger, Junge Liste
Karina Habereder, Junge Liste
Bernd O. Friedrich, BfL
