pm (31.03.2026) Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen, Foto) weist die Vorwürfe des CSU-Abgeordneten Günther Baumgartner entschieden zurück. Dieser hatte behauptet, die Grünen hätten im Europäischen Parlament bei der Abstimmung zum MERCOSUR-Abkommen mit der AfD kooperiert. Schönberger stellt klar: “Baumgartner scheint von der aktuellen, skandalösen Abstimmung ablenken zu wollen. Er weiß so gut wie ich, dass es bei der Abstimmung zu MERCOSUR um das Für und Wider eines regulären Prüfvorgang gegangen ist. Auch zahlreiche Abgeordnete der EVP-Fraktion, der die CSU angehört, haben aufgrund der Bedenken zahlreicher europäischer Landwirte für die Überprüfung des Abkommens gestimmt”.
Dass dabei erst durch die Beteiligung rechtsextremer Abgeordneter eine Mehrheit entstand, wurde von den Grünen Abgeordneten nicht vorhergesehen: “Das war ein gravierender Fehler, für den wir uns entschuldigt haben. Auch den Eindruck zu erwecken, in der aktuellen Weltlage MERCOSUR ausbremsen zu wollen, war falsch. Diese Vorgänge allerdings als eine gezielte Zusammenarbeit mit der AfD zu bezeichnen, ist absurd“.
Man müsse klar benennen, was bei der Abstimmung zur Rückführungsverordnung passiert sei: „Mitarbeitende von CDU und CSU Abgeordneten haben im Europäischen Parlament in gemeinsamen Chatgruppen inhaltliche Positionen mit der AfD abgestimmt. Dabei wurde ein ohnehin restriktives Gesetz im Bereich Asyl und Migration weiter verschärft. Dies hat zur Folge, dass künftig auch Kinder an den EU-Außengrenzen inhaftiert werden können. Die Berichte über die Kontakte zwischen EVP und extrem rechten Parteien bezeichnete Ministerpräsident Söder als verstörend und auch Kanzler Merz forderte Konsequenzen. Dass Günther Baumgartner hingegen das Geschehene herunterspielt, um gleichzeitig die Rolle der CSU im Kampf gegen die extreme Rechte zu betonen, ist mindestens irritierend”.
Nicht nur die Grünen warnen vor einer weiteren Aushöhlung des Asylrechts: „Auch Kirchen und Menschenrechtsorganisationen haben die Rückführungsverordnung deutlich kritisiert“, betont Schönberger. Das Asylrecht müsse als Konsequenz aus den Verbrechen der Shoa eine besondere Bedeutung behalten. „In einem Punkt gebe ich meinem Kollegen Baumgartner Recht: Den Konservativen kommt gerade jetzt eine wichtige Rolle zu. Während unsere Demokratie zunehmend unter Druck steht, brauchen wir konservative Kräfte, die sich den Lockrufen der Rechtsextremen widersetzen. Und wir brauchen Konservative, die in den eigenen Reihen denen entgegentreten, die den Rechten nach dem Mund reden“, formuliert Schönberger ihre klare Erwartung an die Unionsparteien und ihren Bundestagskollegen Baumgartner.
