Felix Banaszak, Bundesvors. der Grünen
pm (12.10.2025) Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Herbst der Reformen versprochen – was die Menschen bekommen, ist ein Herbst der Enttäuschungen.Am Freitag hat die schwarz-rote Regierung ihre sogenannte „neue Grundsicherung“ vorgestellt. Was als Reform verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf den Sozialstaat. Sanktionen bis zur völligen Streichung der Leistungen. Keine Karenzzeit mehr bei den Wohnkosten.
Menschen droht der Verlust ihrer Wohnung – und damit ihrer Würde. Das ist keine Grundsicherung – das ist Grundmisstrauen! Statt echte Reformen anzupacken, verliert sich die Koalition in Symbolpolitik. Eine Regierung, die sich selbst als „Verantwortungskoalition“ bezeichnet, zeigt in Wahrheit wenig Verantwortung – weder gegenüber den Schwächsten noch gegenüber der Zukunft unseres Landes. Anstatt Antworten auf Klimakrise, Fachkräftemangel und soziale Spaltung zu geben, setzt sie auf Kontrolle, Strafen und Stillstand. So schwindet Vertrauen, wo Zuversicht gebraucht würde.
Ein Sozialstaat, der Menschen schwächt, und eine Wirtschaftspolitik, die in alten Denkmustern verharrt, führen unser Land nicht in die Zukunft. Und während die Union seit Monaten mit angeblichen „Milliardeneinsparungen“ Wahlkampf macht, wissen wir längst: Diese Versprechen waren leer. Von der Union war zu hören, man könne mit der neuen Grundsicherung Milliarden einsparen – doch das wird nicht passieren. Denn ein Großteil der Ausgaben im bisherigen Bürgergeld, rund 17 Milliarden Euro, fließt in Mietkosten.
Wer wirklich sparen will, muss die Mieten senken, nicht die Unterstützung der Menschen. Eine Politik, die bezahlbaren Wohnraum schafft, würde nicht nur die Ausgaben im Sozialetat verringern, sondern auch Millionen Familien entlasten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Wir Grüne wollen ein Land, das anpackt, statt Angst macht. Ein Land, das in Zukunft investiert – in erneuerbare Energien, bezahlbares Wohnen, Bildung und sozialen Zusammenhalt. Was hier beschlossen wurde, ist ein System, das Menschen unter Druck setzt, statt ihnen zu helfen.
Arbeit entsteht aber nicht aus Angst, sondern aus Zuversicht. Würde ist kein Luxus – jeder Mensch verdient Respekt, auch wenn er gerade keinen Job hat. Zeig jetzt, dass Du für eine gerechte, menschliche Politik stehst – teile unsere Botschaften und mach sichtbar, dass Deutschland mehr verdient als soziale Kälte und Misstrauen. Jetzt teilen Gemeinsam halten wir dagegen – für Würde, Respekt und Zusammenhalt.
gez. Felix Banaszak
Bundesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
