Berlin/Niederbayern - pm (04.07.2025) Mit einer engagierten Delegation hat sich die NiederbayernSPD aktiv am Bundesparteitag der SPD beteiligt, der am Wochenende in Berlin unter dem Motto „Veränderung beginnt mit uns“ stattfand. Mit dabei: Ruth Müller, MdL und Generalsekretärin der BayernSPD (Landshut), Marvin Kliem (stellv. Bezirksvorsitzender, Straubing), Katja Reitmair und Evi Oberneder (Passau), Eric Tylkowski (Deggendorf), Maria Bellmann und Sophie Hofer (Rottal-Inn, Bezirksgeschäftsführerin).
Im Mittelpunkt standen nicht nur die turnusgemäßen Neuwahlen des SPD-Bundesvorstands, bei denen Lars Klingbeil und Bärbel Bas als Vorsitzende gewählt wurden, sondern auch der Aufbruch nach der verlorenen Bundestagswahl im Frühjahr 2025.
Kurskorrektur mit Haltung und Klarheit
Die SPD will nach innen und außen wieder deutlicher machen, wofür sie steht: Für gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, stabile Renten, eine moderne Familienpolitik – und klare Kante gegen Rechts. In Berlin wurde dazu ein neuer politischer Prozess angestoßen: Programmatisch, strategisch und personell soll die SPD neu aufgestellt werden, um spätestens 2029 wieder das Kanzleramt zu erreichen. Ruth Müller, MdL, zeigte sich überzeugt: „Dieser Parteitag war ein klarer Wendepunkt. Die SPD hat sich ehrlich gemacht und gezeigt: Wir haben verstanden. Wer für die Menschen da sein will, muss zuhören, Haltung zeigen und nach vorne gehen. Das haben wir mit diesem Parteitag nun gezeigt.“
Empörung über Rainers Vorschlag zu Saisonkräften
Für besondere Empörung sorgten bei vielen Delegierten die jüngsten Aussagen von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), der sich offen zeigte für Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte. Diese sollten – so Rainer – künftig nur 80 % des gesetzlichen Mindestlohns erhalten. Marvin Kliem, stv. Bezirksvorsitzender aus Straubing, findet deutliche Worte: „Wer in Sonntagsreden von ‚Wertschätzung für die Landwirtschaft‘ spricht und gleichzeitig Lohnkürzungen für Erntehelfer*innen fordert, betreibt billige populistische Polemik auf dem Rücken der Schwächsten. Die SPD steht für einen Mindestlohn ohne Hintertür – für alle, die hier arbeiten.“ Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte Rainer scharf kritisiert – ebenso wie Gewerkschaften und Sozialverbände.
Die SPD setzt sich stattdessen für stärkere Kontrollen, menschenwürdige Unterbringung und faire Arbeitsbedingungen ein – gerade in der Landwirtschaft.
Weitere Themen: Ukraine, Klimaschutz und soziale Sicherheit
Neben innenpolitischen Themen wurde auf dem Parteitag auch die internationale Lage diskutiert. Die SPD bekräftigte ihre Solidarität mit der Ukraine, sprach sich für eine verstärkte europäische Verteidigungspolitik aus und bekannte sich zum Ziel einer klimaneutralen und gerechten Wirtschaft. Dabei wurden insbesondere Investitionen in klimafreundliche Industrie, Wärmewende und öffentlichen Verkehr gefordert – auch als Jobmotor für ländliche Räume. Katja Reitmair aus Passau fasste zusammen: „Wir wollen, dass Niederbayern nicht das Gefühl hat, abgehängt zu sein – weder beim Bus noch beim Arzt. Und wir wollen eine Politik, die Arbeit schützt und nicht Menschen unter Druck setzt.
Genau dafür steht die SPD.“ Der Parteitag war ein Aufbruch – selbstkritisch, aber entschlossen. Die NiederbayernSPD bringt sich dabei als kraftvoller, verlässlicher Teil einer sozialdemokratischen Erneuerung ein. Und sie macht klar: Wer an der Seite der arbeitenden Menschen steht, darf bei sozialen Standards keine Kompromisse machen – egal ob in Niederbayern oder in Berlin.
Foto oben: Die Delegation der NiederbayernSPD beim Bundesparteitag in Berlin Fotograf: Paul Thieme
