Unter den zahlreichen Gratulanten zur fulminanten Bundestags-Nominierung von Florian Oßner befanden sich auch (von links) der örtliche Bürgermeister Hans-Peter Deifel, die Landtagsabgeordnete Petra Högl und der Zweite Bürgermeister der Stadt Landshut, Dr. Thomas Haslinger - Foto: Maria Rohrmeier
Landshut/Kelheim - pm (20.07.2024) Die CSU-Delegierten des Bundeswahlkreises Landshut-Kelheim wählten im Gasthaus Lackermeier in Edenland den Bundestagsabgeordneten Florian Oßner erneut als Direktkandidaten für die nächste Bundestagswahl. Er erhielt 136 von 139 gültigen Delegiertenstimmen und damit mehr als bei der letzten Nominierung im Jahr 2021.
Oßner ging eingangs kurz auf die Wahl der EU-Präsidentin ein und stellte heraus, dass weder die FDP noch die Freien Wähler für sie gestimmt haben und damit bewusst der konservativen und bürgerlichen Mitte schaden wollten. Die Alternative wären Kandidaten aus dem linken oder populistischen Spektrum gewesen, was für Oßner völlig unverständlich sei. "Die FDP und die Freien Wähler haben damit unsere deutschen Interessen in Straßburg verkauft", so Oßner unter Applaus der Delegierten. Er dankte EVP-Fraktionschef Manfred Weber, der maßgeblich zu dieser Stabilität in Europa beigetragen hat. CSU-Geschäftsführer Josef Amann leitete anschließend den formalen Ablauf.
Ländlichen Raum nicht vergessen
In seinem Rechenschaftsbericht gab Oßner Auskunft über seine vielfältigen Tätigkeiten für die Region Landshut-Kelheim im Bundestag. "Was ist der Unterschied zwischen Opposition und Regierung wurde ich oft gefragt", leitete der Abgeordnete ein und ergänzte: "Einfach alles". In Regierungszeiten konnte das Mitglied im Haushaltsausschuss zahlreiche Projekte in der Heimatregion mitfinanzieren, vom Wasserstoffzentrum Pfeffenhausen über zahlreiche Sanierungen von Schwimmbädern, Sportanlagen, wie die Eishalle in Landshut, sowie Kirchen bis hin zum Mobilitätskonzept "KelRide" in Kelheim.
"Nun in der Opposition lenkt die Ampel alles in die Städte, die ländlichen Räume werden komplett vergessen", hielt der Obmann im Haushaltsausschuss fest. Fehler eingestanden Er stellte darüber hinaus klar, dass die vorherige Regierung mit CDU/CSU sicher ebenfalls Fehler gemacht habe. "Das Verhalten bei der Migrationswelle 2015 oder bei der Pandemie mag nicht immer richtig gewesen sein", gab Oßner zu bedenken. Zudem habe man unter der Vorgängerregierung mit der SPD auch gestritten, dass die Fetzen geflogen sind. Aber wenn eine Entscheidung gefallen war, dann stand man dazu.
Heute würden theatralisch hinter verschlossenen Türen Kompromisse bei den Ampel-Koalitionären geschlossen, welche nach nur wenigen Stunden von allen Teilnehmern wieder zerlegt würden. "So kann man unser Land nicht voranbringen, vielmehr verlieren die Bürger damit das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politik", moniert der Bundestagsabgeordnete.
Arbeit statt Bürgergeld
Der Volkswirt Oßner führte daraufhin auf, welche Probleme zu lösen seien. Bei der Migration müsse stärker zwischen Arbeitsmigration und Asyl unterschieden werden. Heute werde das Asylrecht massiv missbraucht. Nachbarländer hätten hier bereits gute Ansätze. Zudem müsse Energie zur Zeit teuer vom Ausland eingekauft werden, was der Wettbewerbsfähigkeit Bayerns und Deutschlands massiv schade. Dabei lägen die Lösungen auf der Hand, so Oßner: "Statt Bürgergelderhöhungen müsse man den Grundfreibetrag erhöhen. Dann wären alle Menschen in Arbeit entlastet und diejenigen belohnt, die zum Wohlstand in unserem Land beitragen", so Oßner abschließend unter dem Beifall der Zuhörer.
