In Landshut völlig normal, das Durchfahrtverbot zu ignorieren. - Fotos: W. Götz

Landshut – gw (17.07.2024) Seit 25 Jahren immer das Gleiche: Wer von der Neustadt Richtung Dreifaltigkeitsplatz will, nimmt schnurstracks die Abkürzung über die Spiegelgasse und das Balsgäßchen. Das ist zwar verboten, aber juckt kaum jemanden. 2.300 Autofahrer nutzen dieses Schlupfloch täglich, sehr zum Leid der Anwohner, die Lärm und Abgasen ausgesetzt sind. Seit 25 Jahren versucht die Stadtpolitik dagegen eine Lösung zu finden, aber so richtig klappt das nicht.

So stand das Thema im gestrigen Bausenat abermals auf der Tagesordnung, eine Lösung gibt es aber weiterhin nicht. Eine konservative Mehrheit im Stadtrat will die illegale Route nicht schließen. Die Argumente dazu wechseln sich zwar immer wieder ab, gestern war es der Umweg für die, die in diesem Bereich über einen Parkausweis verfügen.

Planerische Darstellung der Einbahnstraße. - Grafik: Stadt Landshut

Die Fraktion aus SPD, Die Linke/mut schlug vor, in Höhe der Polizeiinspektion Einbahnstraßenschilder anzubringen, so dass ab dort eine Weiterfahrt unterbunden wird. Der Nutzen soll durch eine temporäre Testphase ermittelt werden. Gleichzeitig könnte dann auf eine teure Ampel (100.000 bis 130.000 €uro) verzichtet werden, durch die künftig die Durchfahrt für Stadtbusse der Linie 7 geregelt werden soll.

Holger Braune, Amtsleiter im Straßenverkehrsamt, nannte die Einbahnregelung „technisch machbar“, erklärte zudem, dass die Polizei mit einer Testphase einverstanden sei. Allerdings lehnt der Wirtschafts- und Tourismusclubs (WTC) den Vorschlag ab und hält an der Umsetzung der vom Stadtrat bereits beschlossenen Ampellösung fest. Zudem würden für Anwohner längere Anfahrtswege entstehen, so Braune.

Über das enge Balsgäßchen gelangen die "Illegalen" zum Dreifaltigkeitsplatz.

„Wir haben schon oft darüber diskutiert“, eröffnete Oberbürgermeister Alexander Putz die Aussprache und nannte den Umweg für die Anwohner „nicht zumutbar“.

„Realer Irrsinn: Verrückte Einbahnstraße in Landshut“ titelte das ARD-Magazin extra 3 am 29. Mai einen Beitrag, in dem es genau um die „freundliche Empfehlung“ der Verkehrsregeln in der Spiegelgasse geht, die letztendlich täglich ignoriert wird. Mitantragsteller Gerd Steinberger (SPD) kann es nicht verstehen, „dass wir seit 25 Jahren ein Problem nicht lösen können“, das die Anwohner mit Lärm konfrontiert. So plädierte er dafür, die kostengünstige Einbahnstraßenlösung für ein Jahr auszuprobieren.

OB Putz konterte: Er habe schon vor einiger Zeit umgedrehte Fahrtrichtungen vorgeschlagen, aber das scheiterte auch an den Stimmen der SPD und er möchte nicht die mit Umwegen bestrafen, die berechtigt durch die Spiegelgasse fahren. Rückendeckung erhielt die SPD durch Prof. Dr. Frank Palme (Grüne) der eine Ampel verkehrlich nicht für optimal hält. So kündigte er an, den Antrag zu unterstützen, da sich Schilder leichter austauschen lassen, als eine Ampel.

Immer wieder stattfindende Polizeikontrollen konnten das Problem bis heute nicht lösen.

Für Anja König (SPD) würden sich dadurch die illegalen 2.300 Durchfahrten durch das Balsgäßchen massiv reduzieren. Auch Iris Haas (Grüne) sprach sich für einen Testlauf per Einbahnstraße aus, zudem das Tiefbauamt und die Polizei positive Beurteilungen dazu abgaben.

Seitens der CSU sprach Lothar Reichwein die Befürchtung aus, dass Polizeieinsätze dadurch schwieriger werden, während Bernd Friedrich (CSU) den Antrag als „lächerlich“ bezeichnete. Seit 16 Jahren sitzt er im Verkehrssenat und hat bereits bestimmt schon 20mal zur Spiegelgasse diskutiert. „Es besteht kein Grund für einen weiteren Antrag“.

Gerd Steinberger dagegen nannte die Angelegenheit ein langfristiges Problem, aber mit einem Einbahnstraßentest wissen wir in einem Jahr ob es funktioniert. Gleichzeitig äußerte er die Befürchtung, dass dem Ansinnen nicht zugestimmt werden kann, da es sich um einen SPD-Antrag handelt.

So kam es auch zu einer Ablehnung des Antrags mit 4:6 Stimmen. Der Stadträte der Freien Wähler nahmen entschuldigt an der Sitzung nicht teil.