Florian Oßner am Rednerpult im Bundestag - Foto: Achim Melde

Berlin/Landshut - pm (29.12.2023) "Ein Jahr vertaner Chancen, ideologischer Fehlentscheidungen und hoher Verunsicherung", fasst Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) die Jahresbilanz 2023 unter der von SPD, Grünen und FDP geführten Bundesregierung zusammen. "Dabei hätte Bayern und Deutschland gute Voraussetzungen, sich weiterhin im weltweiten Wettbewerb zu behaupten", so der Volkswirt weiter.

"Wir haben noch einen stabilen Arbeitsmarkt, eine einzigartige berufsorientierte Ausbildung, innovative Unternehmer und beste Böden für die Landwirtschaft." Laut MdB Florian Oßner ist dies jedoch durch zu hohe Energiepreise, steuerliche Fehlanreize und den geringen Abstand zwischen Arbeitslohn und sozialer Alimentation von Nichtarbeit massiv gefährdet.

Probleme: Lohnabstand und Energiepreise

Insgesamt sind nach der geplanten Bürgergelderhöhung der Ampel knapp 30 Milliarden Euro für 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger gesetzt. Dabei seien Anreize zur Arbeitsaufnahme laut Oßner denkbar gering, obwohl viele Betriebe Mitarbeiter suchen: "Eine vierköpfige Familie mit nur einem Verdiener im unteren Einkommensdrittel verdient in Deutschland nicht spürbar mehr als dieselbe Konstellation in Bürgergeld und zusätzlichem Wohngeld. Hier liegt das Grundproblem", so der CSU-Politiker. Dabei habe man als CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mehrmals die Hand zur Problemlösung gereicht. Die Vorschläge zur Erhöhung des Grundfreibetrags für mehr netto vom brutto und zur Aussetzung der Bürgergelderhöhung wurden von der SPD/Grüne/FDP-Mehrheit im Bundestag rigoros abgelehnt. Oßner zeigt dafür kein Verständnis: "Damit wäre Arbeit und Leistungsbereitschaft belohnt worden."

Zweite Problematik - die Energiepreise - seien nicht nur dem Ukrainekrieg oder dem Klimaschutz geschuldet. "In einer Energiemangellage haben wir nicht zusätzlich Energieangebot geschaffen, sondern durch die Abschaltung der Kernkraftwerke sogar noch Energieproduktion aus dem Markt genommen. Das führt unweigerlich zu höheren Preisen", konstatiert der Volkswirt. Dabei wäre technisch ohne ideologische Scheuklappen vieles möglich gewesen und hätte zudem zur CO2-Einsparung beigetragen.

Hohe Verunsicherung

"Sinnbildlich für den undurchdachten Zickzackkurs steht die Haushalts- und Finanzpolitik", so der Obmann im Haushaltsausschuss. Statt an notwendigen Stellen, wie beispielsweise der verzichtbaren Kanzleramtserweiterung oder der Personalmehrung in den Ministerien mit über 11.000 zusätzlichen Stellen, einzusparen, verunsichert die Ampel durch weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen, wie zuletzt geschehen bei den Spediteuren und Landwirten. "Das zündet das gesamte Land an und gefährdet den Zusammenhalt massiv - ein sehr hoher Preis, den Deutschland für diese Politik zu bezahlen hat", so Oßner.