Berlin / Landshut pm (09.12.2023) „Wer Deutschland gerecht machen will, kann es nicht immer allen recht machen“, diese klare Botschaft stand im Mittelpunkt der mit Spannung erwarteten Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Parteitag der SPD in Berlin. Aus der Region Landshut nahmen die Generalsekretärin der BayernSPD, Ruth Müller, MdL (re.) und die Juso-Vorsitzende Kim Seibert-Hogenkamp (li.) teil.

Und der rote Faden der „Gerechtigkeit“ zog sich durch die rund 900 Anträge, die die Delegierten von Freitag bis Sonntag zu beraten hatten. „Unser Ziel ist es, dass der klimaneutrale Umbau unseres Landes auch sozial gerecht gestaltet wird“, so Müller. Dazu müsse vieles modernisiert werden, was letzten Endes mehr Investitionen in eine aktive Standort- und Industriepolitik bedeutet um in ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen zu starten. Angesichts der erschreckenden Pisa-Ergebnisse ist Kim Seibert-Hogenkamp froh, dass ein „Deutschlandpakt Bildung“ am Parteitag beschlossen wurde.

Die angespannte Haushaltslage hat auch zu Diskussionen um die Schuldenbremse geführt und so wurde am Parteitag eine Reform derselben beschlossen: Künftig sollen starre Begrenzungen der Kreditaufnahme von Bund und Ländern, wie sie heute in der Verfassung stünden, abgelehnt werden. Denn dadurch würden Investitionen behindert und die Handlungsfähigkeit des Staates werde dadurch beeinträchtigt. Als aktive Gewerkschaftlerin begrüßt Kim Seibert-Hogenkamp die angestrebte Reform zu den Regelungen des Mindestlohns: „Dadurch wird dieser künftig stärker steigen und die Entwicklung der Lebenshaltungskosten und der Inflation besser abbilden“.

„Wir haben uns an diesem Parteitag intensiv mit den großen Themen der Zukunft beschäftigt, während sich unser Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung mit Nebenschauplätzen wie das Gendern zufrieden gibt“, so Müller. Letzten Endes zeige sich dadurch, dass die SPD in diesem Land nach wie vor die Partei sei, die die richtigen Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit hat und Kurs beim Regieren hält“.