Tempo 30 soll mehr Sicherheit in den unübersichtlichen Straßenbereich bringen. - Foto: W. Götz
Landshut - pm (01.11.2023) Nachdem der Antrag auf Erweiterung des Tempo-30-Abschnittes in der Schwestergasse abgelehnt wurde und ein gestellter Nachprüfungsantrag aus formalen Gründen nicht anerkannt und durch den Oberbürgermeister nicht angenommen wurde, hat ein breites Bündnis von Stadträt:innen einen Antrag auf Neubehandlung gestellt. Auch in der Bevölkerung ist der Ruf und die Forderung zu diesem Thema groß und eindeutig.
Die mehrheitliche Ablehnung kam hauptsächlich zustande, weil Verwaltung und Polizei sich auf die rechtlichen Fakten der Straßenverkehrsordnung bezogen haben. Es sind allerdings bereits seit Monaten gesetzliche Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes auf dem Weg, welche inzwischen im Bundeskabinett und im Bundestag verabschiedet wurden. Ungeachtet dessen liegt seit über einem Jahr ein Gutachten vor, in welchem Möglichkeiten aufgezeigt werden, die bereits zum Zeitpunkt der ersten und zweiten Behandlung des Antrages dem Verkehrssenat hätten nicht vorenthalten werden dürfen, so die Unterzeichner des Antrags.
gez.
Anja König, Stadträtin (SPD)
Gerd Steinberger, Stadtrat (SPD)
Patricia Steinberger, Stadträtin (SPD)
Falk Bräcklein, Stadtrat (Die Linke/mut)
Elke März-Granda, Stadträtin (ÖDP)
Dr. Stefan Müller-Kroehling, Stadtrat (ÖDP)
Hedwig Borgmann, Stadträtin (Bündnis90/Die Grünen)
Stefan Gruber, Stadtrat (Bündnis90/Die Grünen)
Iris Haas, Stadträtin (Bündnis90/Die Grünen)
Sigi Hagl, Stadträtin (Bündnis90/Die Grünen)
Regine Keyßner, Stadträtin (Bündnis90/Die Grünen)
Dr. Thomas Keyßner, Stadtrat (Bündnis90/Die Grünen)
Prof. Dr. Frank Palme, Stadtrat (Bündnis90/Die Grünen)
Pascal Pohl, Stadtrat (Bündnis90/Die Grünen)
Christoph Rabl, Stadtrat (Bündnis90/Die Grünen)
Elke Rümmelein, Stadträtin (Bündnis90/Die Grünen)
Tobias Weger-Behl, Stadtrat (Bündnis90/Die Grünen)
