Pressekonferenz des Vereins Bündnis Sahra Wagenknecht in Berlin - Foto: Gerd Pfitzenmaier
Berling / Landshut - pm (23.10.2023) „Willkommen im Club“, begrüßt Helmut Scheel als 2. stellvertretender Chef der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Sarah Wagenknecht, die Noch-Bundestagsabgeordnete und Ex-Linke, nach Ankündigung der Neupartei-Gründung:
„Wir freuen uns als Demokraten auf den Austausch und die Auseinandersetzung mit den Ideen und Konzepten von Bündnis Sarah Wagenknechts (BSW), mit der sie schon zur Europawahl im Frühsommer 2024 Stimmen sammeln will – vorausgesetzt die Medien lassen sich auch weiterhin vor den Karren der als Salon-Sozialistin zum TV-Star avancierten Talkshow-Politikerin spannen“, kommentiert Scheel nüchtern die mit viel Rummel inszenierte Ankündigung der Parteigeburt vor der Berliner Hauptstadtpresse: „Wagenknecht muss mit BSW jetzt erst einmal die Mühen politischer Kärrnerarbeit leisten und – wie alle anderen kleineren Politgruppierungen – Sperrklauseln überspringen (die es bei der kommenden EU-Wahl nicht gibt) und mit ihrem Programm Menschen überzeugen.“
Die ÖDP freut sich immer über neue Mitstreiter im Ringen um Wählerinnen und Wähler und auf gute Argumente der BSW in künftigen Debatten um die richtigen Lösungen für Deutschland. Die ÖDP scheut Wortgefechte nicht, sie kann auf ein gutes Programm mit zahlreichen Vorschlägen zur Verbesserung des Lebens der Menschen in Deutschland setzen. Charlotte Schmid, Bundesvorsitzende der ÖDP ist sich auch sicher, dass Populismus à la Wagenknecht dafür nicht reicht. „Die Menschen im Land wollen echte Lösungen.
Von TV-Auftritten und schönen Worten haben sie genug.“ Ein Promi-Bonus sei schlicht zu wenig, um die anstehenden Probleme in der Gesellschaft und in der Wirtschaft zu meistern, so Charlotte Schmid: Zumal Wagenknechts Neupartei als ersten „Erfolg“ lediglich für sich verbuchen könne, die als Korrektiv zur Politik der Ampel dringend benötigte Opposition im Deutschen Bundestag durch weitere Aus- und Übertritte aus der Linken-Fraktion, erheblich zu schwächen. Schmid: „Selbst wenn die Regierung zurzeit alles andere als gute Politik macht, ist eine solche Marginalisierung der Opposition das falsche Zeichen: Es verhindert mögliche Alternativen.“
Der Hype um Sarah Wagenknecht scheint von manchen Medien extra geschürt. Erst beschrieben sie mit Berichten über die Beziehungskrise zwischen Wagenknecht und der Linkspartei das Zerwürfnis der Politikerin und den ehemaligen Gefährten. Sie redeten die Spaltung herbei und ergötzen sich jetzt am freudigen Ereignis eines Parteibabys. „Eine Story ganz im Sinne des Publikums“, kommentiert Charlotte Schmid. Andere kleine Parteien müssen seit Jahren um Aufmerksamkeit ringen. „Noch hat BSW als Neuling nicht einmal ein Programm und ist trotzdem auf allen Kanälen und in allen Zeitungsspalten präsent.“
Schmid stellt der Medienbranche daher die Frage: „Reicht jetzt schon der Kultstatus Wagenknechts aus, um auf Sendung zu gehen?“ Sie fragt weiter, ob nicht die von vielen Sendern und Redaktionen bislang immer wieder selbst als „Regeln“ aufgestellten Bedingungen, nach denen sie (sehr sparsam) über kleinere Parteien berichten, noch gelten? „Immerhin sprechen wir hier ja über bis zu 10 Prozent des Wahlvolks, die bei allen Berichterstattungen eher achtlos nur unter 'Andere' abgehakt werden“, kommentiert Schmid und fragt: „Ist das fair und demokratisch?“ Zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte ist das Programm einer Parteineugründung eine Person. Für die ÖDP steht fest: „Personenkult darf Politik nicht aushebeln.“
