Landshut / Bayern - hs (10.10.2023) In der Stadt Landshut sind von 75 350 Einwohnern exakt 48.204 Einwohner bei dieser Landtagswahl wahlberechtigt. EU-Bürger haben kein Stimmrecht. Für die Wahl des Bezirkstags sind etwas weniger, 48 015 Einwohner, wahlberechtigt. Laut Auskunft des Wahlamts vom Freitag, 15 Uhr, haben 17.511 Wahlberechtigte die Briefwahlunterlagen beantragt. Das sind ca. 3 500 weniger als bei der letzten Bundestagswahl 2020.
Insgesamt wird heute bayernweit mit einer Wahlbeteiligung von knapp 70 % gerechnet, nachdem die Aiwanger-Flugblatt-Affäre den Wahlkampf die letzten Wochen doch deutlich dramatisiert und personalisiert hat. Die Umfagen stiegen deshalb zunächst für die Freiein Wähler von Hubert Aiwanger auf 17 und mehr Prozent, doch die letzten drei Wochen sind die Umfragewerte für die Aiwanger-Partei wieder auf ca. 15 Prozent gesunken, während die Umfragen für die Grünen auf bis zu 16 Prozent gestiegen sind. CSU-Chef Markus Söder hat ja seinen Wahlkampf in erster Linie extrem vehement gegen die Grünen geführt, ebenso Hubert Aiwanger. Die Grünen können also wieder nach der CSU die zweitstärkste Kraft im Landtag bleiben, nicht zuletzt eine Prestigefrage.
Die Söder-CSU ist im Zuge der Aiwanger Affäre um einige Prozentpunkte bei den Umfragen gesunken. Möglich, dass Söder nicht einmal das miserable Ergebnis der letzten Landtagswahl (37,2 %) erreicht, was er als ganz persönliche Niederlage werten müsste.
Die SPD wird auch bei dieser Wahl wohl kaum über 10 Prozent kommen, der leidige Ampel-Regierungs-Effekt aus Berlin. Die FDP wird - so alle Umfragen - die 5-Prozent-Hürde diesmal nicht überspringen (ebenfalls wegen der "Ampel"-Beteiligung) und somit nicht mehr in den nächsten Bayerischen Landtag einziehen. Die AfD kann mit bis zu 14 Prozent der Wählerstimmen (10,2 % 2018) rechnen, das ist verglichen mit anderen Bundesländern - vor allem im Osten - kein berauschendes Ergebnis. In der Tat haben z.B. die kommunalen Vertreter der AfD im Landshuter Stadtrat (3 Mitglieder) und im Landshuter Kreistag (6 Mitglieder) fast nichts Positives vorzuweisen.
Besonders spannend wird es im Stimmkreis Landshut, ob Helmut Radlmeier (57) wieder die meisten persönlichen Erststimmen erhält oder ob nach der Flugblattaffäre Hubert Aiwanger (52) die meisten Stimmen und damit das Direktmandat bekommt. Radlmeier ist nicht auf der CSU-Liste abgesichert. Er würde ohne Direktmandat aus dem Landtag nach zwei Perioden ausscheiden. Das wäre ein besonderer Triumpf für den Rottenburger Aiwanger, der ja auch auf einen deutlichen Stimmenzuwachs bayernweit (15 % statt 11.6 % 2018) erwarten kann. Aiwanger, dessen langjähige Lebensgefährtin Tanja Schweiger Landrätin und Bezirkstagskandidatin im Nachbarlandkreis Regensburg ist, wird deshalb wohl vehement einen vierten Ministerposten (das Landwirtschaftsministerium?) in der nächsten Regierungskoalition einfordern.
Denkbar, dass Landshut bzw, der Landkreis künftig nur noch Landtagsabgeordnete der Freien Wähler (H. Aiwanger und J. Widmann) und der SPD (Ruth Müller) hat, wenn Radlmeier ausscheidet und weil für die Grünen MdL Rosi Steinberger nicht mehr kandidiert hat. Der blutjunge Johannes Hunger (21), daheim in Kumhausen, hat als grüner Landtagskandidat zwar eine recht gute Figur gemacht, wacker und fair - auch gegen Aiwanger - gekämpf, aber in den neuen Landtag wird er wohl noch nicht einziehen können. Den Grünen bleibt wohl nur das Bezirkstagsmandat von Martin Scheuermann, der sich die letzten beiden Perioden im Bezisktag deutlich profiliert hat.
Emsig spekuliet wird ja, wer für die Grünen der nächste OB-Kandidat bzw. die OB-Kandidatin werden will bzw. soll, um erfolgreich gegen den OB-Kandidaten der CSU (aller Wahrscheinlichkeit nach Dr. Thomas Haslinger) bestehen zu können. Fleißig diskutiert wird zudem auch darüber, ob Oberbürgermeister Alexander Putz (60) ein beonderes Amt in der nächsten Regierung Söder angeboten bekommt, nachdem er am 11. Mai sogar ganz offiziell CSU-Miglied geworden ist. Dann müsste er als Oberbürgermeister zurücktreten. Innerhalb von drei Monaten müsste eine OB-Wahl stattfinden.
