"O'packa": Die SPD will das vor allem beim kommunalen Wohnungsbau, der Energiewende und bei sozialer Gerechtigkeit. - Fotos: W. Götz

Landshut – gw (05.10.2023) Zum Wahlkampfabschluss lud die SPD ins Zollhaus. Vor rund 60 Gästen sprachen die beiden Generalsekretäre der Partei, MdL Ruth Müller und MdL Nasser Ahmed über viele Themen die Stadt und Land betreffen, wie ÖPNV, günstiges Wohnen, die Energiewende, das Theaterzelt, aber auch über die verbale Spaltung der Gesellschaft, durch Populismus im Wahlkampf.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landshuter Stadtrat, Anja König, hatte die Moderation inne, als sie Ruth Müller und Nasser Ahmed auf das Podium bat. Es ging um ihre Sicht der Dinge als Landei und Stadtmensch. Ruth Müller lebt in Pfeffenhausen, Nasser Ahmed in Nürnberg.

Für Nasser Ahmed, Sohn eritreischer Bürgerkriegsflüchtlinge, kritisierte die Aussage von Friedrich März scharf, Flüchtlinge würden Deutschen die Zehnarzttermine weg nehmen, und empfahl ihm und der AfD nach Nürnberg zu kommen, um zu sehen, wie Integration funktioniert, anstatt das Land zu spalten und schlecht zu reden. Denn in Nürnberg gibt es wenig Sorgen wegen Flüchtlingen. Ganz im Gegenteil: „Ali ist hier der Nachbar.“ Auch Ruth Müller warnte vor einer Spaltung des Landes: Die Landbevölkerung darf sich nicht einreden lassen, die Stadtbevölkerung hätte etwas gegen sie.

Gut 60 Gäste waren beim SPD-Abend im Zollhaus dabei.

Auf dem Land allerdings geht nichts ohne ein Auto, so Ruth Müller um die Strecken zur Kita, zur Schule, zum Verein oder ins Schwimmbad zu bewältigen. So sei es die Aufgabe der Staatsregierung für alle gleiche Verhältnisse zu schaffen. Das gilt auf dem Land auch für die medizinische Versorgung, Bildung und schnelles Internet. Auch muss klar sein, dass für die Energiewende der ländliche Raum gebraucht wird.

Für Nasser Ahmed wird günstiges Wohnen zu einem immer zentraleren Thema in der Stadt. „Wir haben eine Mietpreisexplosion und daher benötigt es eine soziale und nachhaltige Bodenpolitik“. Daher darf der Boden nicht weiter privatisiert werden, sondern muss in staatlicher Hand gehalten werden. Auch müssen die Kommunen mehr in Eigenregie oder in Zusammenarbeit mit Genossenschaften bauen, damit Wohnungen bezahlbar bleiben.

Land und Stadt, Ruth Müller und Nasser Ahmed plauderten über ihre soziale und demokratische Politik. Anja König (mitte) moderierte.

Für eine Kultur für Stadt und Land plädierte Ruth Müller endlich ein modernes Theater zu bauen. Das Theaterzelt bietet keine würdigen Bedingungen für Kultur in der Bezirkshauptstadt Landshut. Zusätzlich benötigt es eine gut aufgestellte Hochschule als wichtigen Akteur, um jungen Menschen eine Ausbildung zu geben.

Was die Mobilität der Zukunft anbelangt, will Nasser Ahmed die Schiene, den ÖPNV und das Fahrrad stärken. So muss auch auf dem Land mindestens einmal in der Stunde ein Bus kommen. Die Autozulassungen steigen immer weiter an, in Stadt und Landkreis zusammen sind es 175.000 Stück, was Nasser Ahmed mit einer Songzeile von Fanta Vier kommentierte: „Da stehst du nicht im Stau, sondern du bist der Stau“.

Auf dem Land benötigt es Schulen, Kita und mehr ÖPNV. Hier benötigt es mehr Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land.

Was die Energiewende anbelangt, kritisierten die beiden Generalsekretäre, dass hier während der 16 Merkel-Jahre nichts passierte, aber auch bei der bayerischen Staatsregierung passierte nicht viel, außer dass die 10H-Regel eingeführt wurde. So müsse die Staatsregierung endlich eine Ermöglichungskultur schaffen, um kommunale Initiativen zur Energiewende zu unterstützen.

Nasser Ahmed erinnerte, dass kein Land so abhängig von Putins Gas war wie Bayern. Aber Dank der raschen Arbeit der Berliner Ampelregierung hat auch Bayern vom Deutschlandtempo in der Energieversorgung profitiert. Nasser Ahmed nannte noch weitere  Ergebnisse der SPD und der Ampel: Gaspreisbremse, Strompreisbremse, ein Mindestlohn der das Existenzminimum absichert: Davon haben Millionen Menschen in unserem Land einen Nutzen.

Nach 16 Jahren Merkel will die SPD nicht die Augen vor der Zukunft verschließen und auf keinen Fall Angst verbreiten, wie dies die Populisten tun. So wünscht sich Ruth Müller stärker gegen Fake News, Hass und Hetze vorzugehen und zuerst zu denken, bevor Schmarrn geredet wird. Allen AfD-Wählern empfiehlt sie, zuerst deren Programm zu lesen. Denn diese Partei spricht sich gegen Mindestlöhne, gegen einen Ausbau von Kitas und für weniger Arbeitnehmerrechte aus.

Nasser Ahmed wünscht sich einen Politikstil ohne Bierzeltpopulismus, Hass und Hetze.

So trägt die SPD auch eine große Verantwortung für den Frieden in Europa und für die europäische Idee an sich und in Deutschland muss es für jeden möglich sein, sich durch Bildung und soziale Gerechtigkeit nach oben zu arbeiten.

„Wehret den Anfängen!“, warnten die beiden SPD-Politiker, denn die Anfänge sind schon sichtbar und die Rechtsextremen unter uns. So hat auch das „März-Zitat“ weder etwas mit der Realität, noch mit dem Stil zu tun, den wir uns wünschen, sind sich Ruth Müller und Nasser Ahmed einig. Denn durch rechtsextreme Ideologien lassen sich die Sorgen und Probleme der Bürger nicht lösen. So steht die SPD für seriöse Politik statt für Populismus.