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Nachwirkung der Aiwanger-Flugblatt-Affäre: Beide SPD-Stadträte wechseln in Rottenburg zu den Freien Wählern

angeliga wimmer spdVor allem der SPD-Austritt von Angelika Wimmer, allseits geachtete 12-jährige Stadträtin und  SPD-Ortsvorsitzende, und ihr Wechsel zu Aiwangers Freien Wählern schmerzt.

Rottenburg - pm (28.09.2023) Das ist ein mehr als bitterer Schlag für die SPD auf lokaler Ebene wie auch auf Landesebene, wo MdL Ruth Müller Generalsekretärin ist. Hauptsächlich wegen des Verhaltens führender SPD-Miglieder, darunter auch die SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller aus Pfeffenhausen, haben die SPD-Stadträtin Angelika Wimmer, von Beruf Bäuerin und der erst im Mai als SPD-Stadtrat als Nachrücker vereidigte Peter Bauer, ein engagierter Gewerkschaftler, ihren Austritt aus der SPD erklärt und zugleich den Eintritt in die Stadtratsfraktion der Freien Wähler am letzten Wochenende bekanntgegeben. Auch "Bild online" berichtet darüber heute in großer Aufmachung. 

MdL Müller erfuhr es erst am Montag aus der SPD-Geschäftsstelle. Die SPD ist damit im Rottenburger Stadtrat (20 Mitglieder) nicht mehr vertreten. Die Fraktion der Freien Wähler hat mit den zwei Übertritten künftig neun Stadträte und stellt zudem den Ersten Bürgermeister Alfred Holzner. Grüne- oder FDP-Stadträte gibt es in Rottenburg nicht.   

Am 27. August war MdL Müller zuletzt auf dem Hoffest bei Angeliga Wimmer, SPD-Ortsvorsitzende, die seit 12 Jahren als eine der profiliertesten Stadträtinnen gilt. Auch Hubert Aiwanger besuchte als Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister das gleiche Hoffest. Er ist ja ebenfalls in Rottenburg (Ortsteil Rahstorf) daheim. Im Stadtrat ist er nicht mehr, aber noch im Kreistag. Von Austritten bei den Freien Wählern ist bisher nichts bekannt. Auch nicht in Landshut. Im Gegenteil: Vor einigen Jahren wechselte der SPD-Stadtrat Klaus Pauli, ein namhafter Gewerkschaftler in die Fraktion der Freien Wähler mit MdL Jutta Widmann an der Spitze. Sie hatte ja auch in der Aiwanger-Affäre in Bezug zu seinem ehemaligen Gymnasiallehrer in Mallersdorf-Pfaffenberg (später wohl ein SPD-Gemeinderat) eine wichtige informative Rolle, die auch in zahlreichen Medien und Talkshows zur Sprache kam. 

MdL Ruth Müller hat nach dem Bekanntwerden der Flugblatt-Affäre Hubert Aiwanger mehrmals aufgefordert, seine Ämter als Vize-Ministerpräsident und Staatsminister zumindest "ruhen zu lassen". Der SPD-Landesvorsitzende forderte von Ministerpräsident Söder "die Entlassung von Aiwanger", zumal dieser die 25 von Söder gestellen Fragen "nur teilweise und unzureichend" beantwortet habe. 

Die beiden Rottenburger Stadträte gaben als Partei-Austrittsgrund zudem die Poliik der rot-grün-liberalen Ampel-Regierung an. 

Einen prominenten Parteiaustritt musste auch die Landshuter FDP verschmerzen. Alexander Putz wurde am 24. Juni 2013 in Landshut FDP-Parteivorsitzender, nachdem er erst zwei Jahre zuvor als gebürtiger Österreicher die Deutsche Staatsangehörigkeit erworben hatte. 2014 kandidierte er erfolglos zum Stadtrat, doch 2016 wude er als FDP-Kandidat zum Oberbürgermeister gewählt und 2020 mit einem sehr respektablen Ergebnis (knappp 70 %) in der Stichwahl gegen die grüne Mitbewerberin Sigi Hagl als Oberbürgermeister bestätigt. Doch schon am 28. Oktober 2020 trat Putz aus Protest gegen die Corona-Politik der FDP auf Landes- und Bundesebene aus der FDP aus und wurde parteilos. Erst vor wenigen Monaten, am 11. Mai, bekam er höchst persönlich aus der Hand von Parteichef Markus Söder das CSU-Parteibuch überreicht.

Seitdem kursieren diverse Spekulationen, OB Putz (60) könnte nach der Landtagswahl (08.10.) ein höheres Amt in der Regierung Söder übernehmen. Das hätte seinen Rücktritt als OB und damit die Neuwahl eines Oberbürgermeisters innerhalb von drei Monaten zur Folge. Angeblich bereiten sich bereits potentielle OB-Kandidaten vor. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Alexander Putz enger mit der ehemaligen Hauptdarstellerin Schwester Hanna (Janina Hartwig) aus der beliebten Fernsehserie "Um Himmels Willen" quasi auch als neue "Landshuter First Lady" verbunden sei. Beim "Stadtspektakel" waren beide als allseits sichtbar frisch Verliebte Hand in Hand in der Altstadt unterwegs.              

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