FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger und FW-Bezirksvorsitzender Ludwig Waas
Niederbayern / Bogen - pm (21.07.2023) Mit einem eindringlichen Appell ihres Parteichefs Hubert Aiwanger für mehr Bürgerfreundlichkeit sind die Freien Wähler Niederbayern am Donnerstag in den Wahlkampf um die Landtags- und Bezirkswahl am 8. Oktober gestartet. Der Wirtschaftsminister, Spitzenkandidat der Freien Wähler, stellte gemeinsam mit FW-Bezirkschef Ludwig Waas auf dem Bogenberg die Schwerpunkte für die Region vor und warb für mehr Pragmatismus in der Politik.
„Wir sind gerade mit einer Bundespolitik konfrontiert, die vergessen hat, für wen sie eigentlich arbeitet“, kritisierte Aiwanger. Das vorgelegte Programm unter der Überschrift „Anpacken für Niederbayern“ sei demgegenüber darauf ausgerichtet, „mit umsetzbaren Maßnahmen die Bürger mitzunehmen“. Dies gelte insbesondere für die Energiewende, die „nur funktionieren kann, wenn wir alle Leute mit ins Boot holen und sie technologieoffen und ohne Scheuklappen umsetzen“, so Aiwanger.
Damit der Umstieg auf die Erneuerbaren schnell und wirtschaftlich sinnvoll gelingen könne, müssten alle Technologien voll ausgenutzt werden: „vom Biogas über die Pumpspeicher bis hin zum Wasserstoff“. Gerade im ländlichen Raum sei es wichtig, auf dezentrale Netze zu setzen. Der Freie-Wähler-Chef mahnte indes, bei allen Ertragschancen, die sich für die Landwirte aus der Energiewende ergeben, die heimische Lebensmittelproduktion nicht aus dem Blick zu verlieren: „Unser Ziel muss sein, dass wir in Deutschland, dass wir in Bayern von unseren vor Ort produzierten hochwertigen Lebensmitteln leben können und nicht auf Importe aus Amerika oder China angewiesen sind“, rief Aiwanger den anwesenden Parteifreunden zu.
Ein weiteres Kernthema für die Freien Wähler: der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft. Hier warnte der Wirtschaftsminister vor zunehmenden Abwanderungstendenzen angesichts der herrschenden „Regulierungswut“, Fachkräftemangel und hohen Energiekosten. Die Politik müsse wieder stärker daran arbeiten, Niederbayern als attraktiven Wirtschaftsstandort zu erhalten.
Aiwanger verteidigte in diesem Zusammenhang auch die Pläne für einen BMW-Standort für Hochvoltbatterien im Landkreis Straubing-Bogen: „Natürlich brauchen wir wertvollen Ackerboden für unsere Lebensmittelproduktion, aber wir brauchen für unseren Wohlstand auch die
Automobilindustrie. Und es wäre ein katastrophales Signal für den Standort Bayern, wenn wir BMW bei einer solchen Zukunftstechnologie aus dem Land treiben würden.“
Bezirkschef Waas erläuterte den Zuhörern auf dem Bogenberg die weiteren Punkte des Niederbayern-Programms der Freien Wähler. Dazu zählen neben einer Stärkung des Tourismus auch Aspekte wie Gleichberechtigung zwischen Stadt und Land beim Öffentlichen Nahverkehr, die Intensivierung der Schleierfahndung zur Bekämpfung der Einbruchs- und Schleuserkriminalität oder der Erhalt und Ausbau von Behandlungs- und Pflegestrukturen.
Besonders der letzte Punkt liegt dem amtierenden Bezirksrat und Spitzenkandidaten für die kommende Bezirkswahl besonders am Herzen: „Der Pflegenotstand ist kein Thema der Zukunft – er ist schon da und wir Kommunalpolitiker sind jeden Tag mit ihm konfrontiert“, erklärte Waas. Die Freien Wähler setzen daher für Niederbayern auf eine attraktivere Ausbildung für Ärzte und Pflegekräfte in der Region sowie eine stärkere Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung innovativer Wohn- und Betreuungsmodelle.
Mit Blick auf die Landtagswahl zeigte Aiwanger sich optimistisch: „Die Bürger sehen, wer ihre Anliegen und Sorgen ernstnimmt. Der Weg aus den Kommunen über den Landtag in die Regierung hat sich als goldrichtig erwiesen. Den wollen wir auch nach dem 8. Oktober fortsetzen.“
