Landshut - pm (26.02.2023) Am Aschermittwoch trafen sich die SozialdemokratInnen aus Landshut nach einer zweijährigen Pause erstmals wieder zum traditionellen Fischessen mit politischen Reden: „Wir sind froh, dass wir solche Veranstaltungen nun endlich wieder nach der Corona-Pandemie durchführen können.“, eröffnete Parteivorsitzende Patricia Steinberger (Bildmitte) im Zollhaus die Veranstaltung.die Fraktionschefin und Bezirkstagskandidatin Anja König (links) hielt die Hauptrede Zum Politischen Aschermittwoch. Rechts vorn im Bild die Bürgermeisterin von Vilsbiburg, Sibylle Entwiste, ebenfalls Kandidatin für den Bezirkstag am 8. Oktober.
Als Grußwortredner gingen der Listenkandidat für den Bezirkstag und stellvertretende Parteivorsitzende Fabian Dobmeier (re. hinten) und der Unterbezirksvorsitzende Vincent Hogenkamp (li. kinten) auf das derzeit wichtige Thema, die Bürgerinitiative zur Rettung der Jugendherberge Landshut ein:
„Als einer der drei SprecherInnen der Bürgerinitiative bin ich begeistert wie viele Menschen uns in kurzer Zeit unterstützt haben und den Weg der direkten Demokratie mit dem Bürgerbegehren gewählt haben.“ Es sei sehr deutlich geworden, dass die Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen wollen, gerade in der Kommunalpolitik. „Eine Jugendherberge in der Bezirkshauptstadt von Niederbayern ist von überregionaler Bedeutung und darf nicht einfach so aufgegeben werden.“
Gut, dass derzeit die Sozialdemokraten im Bund die Hautverantwortung tragen
Die politische Hauptrede hielt Fraktionsvorsitzende und Direktkandidatin für den Bezirkstag Anja König. Zu Beginn machte König deutlich wie froh die Menschen in Deutschland sein müssten, dass die SPD während der Krisen Regierungsverantwortung haben: „Ohne die SPD in der großen Koalition und jetzt als Hauptverantwortliche in der Regierung hätte es so manches Hilfspakt nicht in diesen Dimensionen gegeben. Es gäbe keinen Mindestlohn und keine Mindestausbildungsvergütung, keine Grundrente und ganz vieles nicht, wovon alle Menschen, die Wirtschaft und auch die Kommunen profitiert haben.“ Anschließend kritisierte König, dass auf allen Ebenen gerade durch die CSU immer wieder behauptet würde, die SozialdemokratInnen könnten nicht wirtschaften und Gelder zum Fenster hinaus werfen. Dabei würden die Amigo-Affären der CSU und die Fehlentscheidungen von CSU-PolikerInnen gern verschwiegen: „Denken wir an das Landesbankdebakel, die Ausländermaut und den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GBW, bei der 32 000 bezahlbare Wohnungen im Freistaat dem freien Markt zum Fraß vorgeworfen wurden. Hier wurden Milliarden Euro an Steuergeldern verbrannt und zusätzlich bei Masken-Deals in die eigene, persönliche Tasche gewirtschaftet.“
Anja König übt scharfe Kritik an der Finanzierung des neuen Stadttheaters
Auch in Landshut betone man immer wieder, dass die SPD Geldverschwenderei betreiben würde, mit Anträgen, die finanziell nicht umsetzbar seien. Auch hier widerlegte König die CSU-Theorie und prangerte dabei nicht nur die konservative Finanzpolitik an. „Dabei haben wir in diesem Jahr lediglich den Papagenos die Möglichkeit gegeben, anstatt drei oder fünf Haushaltsanträgen, 21 Anträge abzulehnen. Also wirklich, wir sind keine Geldverschwender, wenn ja eh alles abgelehnt wird, wir sind in diesem Falle höchstens Zeitverschwender für diese 4-Listen-Kombination im Stadtrat.“
Und wenn sich dann noch die überwiegende Mehrheit im Rathaus beim Stadttheater für eine Bauabschnittsbildung entscheidet, die dem Stadtsäckl mal eben 10 Mio. Euro Mehrkosten einbrocke, ohne, dass auch nur irgendetwas anders wird als in der ursprünglichen Gesamtplanung dann frage sie sich: „Wer ist hier denn wirklich Geldverschwender? Hinzu kommen noch die mehrheitlichen Gefälligkeitsabstimmungen im Stadtrat, bei denen lediglich unsere VertreterInnen in den Ausschüssen als AlleinkämpferInnen dagegen stimmen, z. B. die Bierzeltvergaben, die in einem Rechtsstreit geendet haben und nicht die Profiteure zahlen mussten, sondern die Stadt!“
Bürgermeisterin Sibylle Entwistle sprach als Bezirkstagskandidatin
Weiterhin konnten die GenossInnen die Erste Bürgermeisterin der Stadt Vilsbiburg, Sibylle Entwistle begrüßen, die in ihrem Grußwort die wichtige Arbeit des Bezirkes für die Region betonte. „Die Kernaufgaben umfassen die Bereiche Soziales, Gesundheit, Kultur- und Heimatpflege, Bildung und Jugend sowie die Fachberatung für Fischerei. Als überörtlicher Träger der Sozialhilfe unterstützt der Bezirk Pflegebedürftige, Senioren und Kranke sowie Menschen mit Behinderungen, die auf Hilfeleistungen angewiesen sind.“ Als Bezirkstagskandidatin im Nachbarstimmkreis Dingolfing-Landau lägen ihr die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum und Pflege im Alter sehr am Herzen, denn das seien mit die wichtigsten Fragen der Bürgerinnen und Bürger: „Bekomme ich einen Pflegeplatz, wenn ich ihn brauche und wenn ja, kann ich mir diesen überhaupt leisten?“ Sie wolle sich dafür einsetzen, dass Menschen oder gar ganze Familien nicht in die Armut rutschen, nur weil ein Familienmitglied pflegebedürftig geworden ist.“
