MdL Helmut Radlmeier (CSU) und Ruth Jakob, sprachen über die Arbeitsschwerpunkte des Amtes. - Foto: Josef Amann
Landshut - pm (24.02.2023) Bis zum 30. April müssen alle Grundstückseigentümer in Bayern eine Grundsteuererklärung einreichen. Nötig macht das ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die bisherige Berechnungsgrundlage für verfassungswidrig erklärt hat. Die Folgen der Reform beschäftigen auch das Landshuter Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, wie Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) von Amtsleiterin Ruth Jakob erfuhr.
Einreichen muss man die Grundsteuererklärung bei den Finanzämtern. Die Reform hat aber auch Auswirkungen auf das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, wie dessen Leiterin Ruth Jakob erläuterte. "Durch die Grundsteuerreform hat uns eine Vielzahl von Anfragen erreicht", so Jakob. Eigentümer hätten deutlich mehr Bestandsnachweise für ihre Grundstücke beantragt als üblich. Zudem wurde speziell für die Beantwortung der Anliegen von Grundstückseigentümern und Steuerberatern Personal abgestellt. "Man kann von Glück reden, dass wir in Bayern ein relativ einfaches Berechnungs-Modell gewählt haben. Andere Bundesländer haben sich für kompliziertere Modelle entschieden. Eigentümer und Behörden in Bayern wären dadurch noch mehr beschäftigt", machte Helmut Radlmeier deutlich.
Schwerpunkt: Vermessung
Schwerpunkt der Arbeit des Amtes war und ist aber eigentlich ein anderer: die Vermessung von Grundstücken und Gebäuden. "Das macht 95 Prozent unserer Arbeit aus", hielt Jakob fest. Anhand der Einsätze bekomme man auch einen guten Überblick über die wirtschaftliche Lage: Während der Corona-Pandemie seien mit Blick auf die Immobilienwirtschaft keine Auswirkungen erkennbar gewesen. Im vergangenen Jahr aber habe man bei den Grundstücksvermessungen einen Rückgang um über 10 Prozent im Vergleich zum Schnitt der Vorjahre gesehen. Es wird also weniger gebaut.
Weiteres Tätigkeitsfeld des Amtes ist die Digitalisierung. Aufgabe sei es, den Digitalisierungsprozess bei anderen Behörden anzustoßen. "Dafür müssen wir vor allem Überzeugungsarbeit leisten", meinte Jakob. Das Amt ist aber nicht nur für Digitalisierung zuständig, sondern selbst Vorreiter. "Die Digitalisierung erleichtert unseren Arbeitsalltag. Der Nutzen ist definitiv da", unterstrich Jakob. Möglich mache das die gute technische Ausstattung durch den Freistaat.
Zum Aufgabengebiet des Amtes gehört auch die Glasfaser/WLAN-Richtlinie des Freistaates, die den Anschluss von Krankenhäusern, öffentlichen Schulen und Rathäusern ans Glasfasernetz sowie die Ausstattung mit WLAN fördert. In der Region Landshut seien alle entsprechenden Einrichtungen entweder schon angeschlossen oder im Verfahren, konnte Jakob berichten.
Ausbau des schnellen Internets
Gleiches gilt für den Breitbandausbau in der Region. Mittlerweile sind zumindest die größeren Ortsteile in allen Kommunen mit Glasfaser versorgt. "Geholfen hat hier, dass der Freistaat eigene Programme aufgesetzt hat und auch bei Bundesprogrammen die Förderung noch einmal mit eigenen Mitteln aufgestockt hat", schilderte Jakob. "Gerade in den ersten Jahren des Breitband-Ausbaus waren die Förderprogramme des Bundes sehr kompliziert. Seit 2014 hat der Freistaat deshalb über zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, damit der Breitbandausbau flächendeckend vorankommt", legte Radlmeier dar.
Für die vielfältigen Aufgaben braucht es ausreichend Personal. Während viele Personal suchen, kann sich Jakob nicht beklagen. Ganz im Gegenteil: "Wir haben hier ein tolles Team. Die Zusammenarbeit ist wirklich hervorragend", so die Amtsleiterin. Das kommt nicht von allein: Das Amt betreibt viel Nachwuchsförderung. Es gibt Praktika für Schüler, Studenten werden Praxissemester angeboten und auch ein duales Studium ist möglich. "Ein Amt ohne Nachwuchssorgen - und mit einem breiten Aufgabenspektrum", fasste Radlmeier zusammen.
