Straubing - pm (22.02.2023) Anlässlich des russischen Überfalls auf die Ukraine vor einem Jahr, erklärt der Bundestagsabgeordnete Erhard Grundl von den Grünen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags: Vor einem Jahr, am 24. Februar 2022, befahl Vladimir Putin mit dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine den Bruch des Völkerrechts. Dieser Versuch, die Grenzen in Europa gewaltsam zu verschieben, ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung und die Anerkennung der Souveränität aller Staaten. Es ist ein Angriff auf die Menschen in der Ukraine, die selbstbestimmt in Frieden und Freiheit in Europa leben wollen und die nicht Teil einer russischen Autokratie sein wollen.

Wer jetzt Verhandlungen und Kompromisse fordert, die auf den bisherigen territorialen Besetzungen der russischen Aggression basieren, der verneint das Recht der Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Freiheit zu verteidigen - zumal Vladimir Putin Ansprüche erhebt, die über die jetzt besetzten Gebiete hinaus gehen.

Der heutige Tag ist Anlass, der unzähligen Opfer zu gedenken und um sie zu trauern. Denn dieser Krieg wendet sich ganz gezielt gegen die ukrainische Zivilbevölkerung, gegen Krankenhäuser und Kindergärten, gegen lebensnotwendige Infrastruktur, gegen Kultureinrichtungen. Er setzt auf Hunger, Dunkelheit und Kälte, auf die Abschreckung durch grausame Verbrechen wie in Butscha und Isjum. Taten, die wir niemals vergessen werden und für die der russische Aggressor zur Rechenschaft gezogen werden wird.

Die Ukraine muss in der Lage sein, sich verteidigen zu können. Die freie, demokratische Welt steht solidarisch, mit humanitärer Hilfe und mit Waffenlieferungen, an ihrer Seite. Zugleich müssen wir auch den Weg in die Zukunft bereiten. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Auswärtige Amt arbeiten schon jetzt mit der Ukraine an einer Wiederaufbaustrategie. Denn die Menschen in der Ukraine brauchen Hoffnung und die Gewissheit, dass es eine bessere, eine friedliche Zeit gibt nach diesem Krieg. Und dass wir auch dann an ihrer Seite sind.

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Sabine Bichler - Büroleiterin

Bundestagsbüro Erhard Grundl, MdB
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sprecher für Kultur- und Medienpolitik
Mitglied im Auswärtigen Ausschuss