Acht Stadträte der CSU, drei der SPD und die parteilose Elke März-Granda beantragen gemeinsam die Nachprüfung des Beschlusses Nr. 17 des Verwaltungssenates vom 30.01.2012 zur Festlegung einer Sperrzeit, abweichend von der landeseinheitlichen Regelung. Die Antragsteller wollen mit einer Verlängerung der Sperrzeit, damit kürzere Öffnungszeiten der Landshuter Nachtlokale erreichen.

Der Verwaltungsenat hatte noch mit 7:2 Stimmen gegen eine Änderung der landesweit geltenden Sperrzeitregelung gestimmt.

Die 12 Stadträte begründen ihren Antrag wie folgt.

Die Verkürzung der Sperrzeit hat zu mehr Gewaltdelikten im Innenstadtbereich geführt. Es besteht ein nachgewiesener Zusammenhang zwischen der Verkürzung der Sperrzeit und den in dieser Zeit stattgefundenen Gewaltdelikten. Mit den Gewaltdelikten gehen auch massive Ruhestörungen im Innenstadtbereich einher.

Für alle Gastronomen etc. besteht die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen. Die aktuelle Regelung der Sperrzeit kann aber nicht die Norm werden und damit den Wenigen, die der Innenstadt keinerlei Ruhe geben, das Recht auf Störung und Lärm zusprechen.

Es ist deshalb geboten, dass das Plenum des Stadtrats über diese wichtige Frage entscheidet. In diesem Zusammenhang sollten auch Experten gehört werden.