Die Sitzung des Haushaltsausschusses am Freitag, 3. Mai (ab 9 Uhr) soll öffentlich stattfinden und nicht unter Ausschluß der Presse bzw. Zuhörer. Das fordert die grüne Fraktionschefin Sigi Hagl in einem Antrag an die Stadt. Sie bezieht sich dabei auf die kommunale Geschäftsordnung.
Im schriftlichen Antrag heißt es: Der Stadtrat möge beschließen: Für die 17. Sitzung des Haushaltsausschusses am Freitag, 03. Mai 2013 wird gemäß §19 Absatz 3 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Landshut, soweit es sich nicht um die Behandlung freiwilliger Leistungen handelt, die Öffentlichkeit hergestellt.
Begründung:
Im Sinne einer transparenten Haushaltspolitik sind Beratungen über Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen von grundsätzlichem öffentlichen Interesse. Gründe für eine generelle Nichtöffentlichkeit der Sitzung liegen laut GO nicht vor.
