Landshut. Die Stadtratsfraktionen der CSU und der Grünen nehmen heute (17.01.) zum Verkauf der 31 500 GBW-Mietwohnungen, davon immerhin 1033 in Landshut, Stellung bzw. stellen einen Dringlich- keitsantrag (CSU). 

Die Fraktion der Grünen begrüßt zwar grundsätzlich den Willen der Staatsregierung, die GBW-Wohnungen an ein kommunales Konsortium zu verkaufen, denn nur so könne die soziale Bestandssicherung gewährleistet werden. Auf heftige Kritik stößt jedoch Finanzminister Söders Äußerung, dies werde kein Geschäft unter Freunden. Es könne nicht sein, dass sich der Freistaat vor seiner sozialen Verantwortung drückt und hinter der EU-Kommission versteckt, erklärt Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl: „Das Landesbankdesaster darf weder auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ausgetragen werden noch zu einer finanziellen Überforderung der Kommunen führen.“

Im Hinblick auf den Kauf der 1033 Landshuter  GBW-Wohnungen, müsse man erneut über die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft nachdenken.

Die Stadträte der CSU-Fraktion stellen den folgenden Dringlichkeitsantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, alle Möglichkeiten zu prüfen, wie die in Landshut befindlichen GBW-Wohnungen in ihrer sozialen Bestimmung zu sichern sind. Insbesondere sind eine Beteiligung an dem Konsortium bayerischer Städte, die Gründung einer Bürger-Wohnbau-Genossenschaft / Bürger-Wohnbau-Stiftung, die Erlangung von Fördermitteln bzw. zinsgünstiger Kredite für den Fall der Übernahme durch die Stadt zu prüfen. Bei all diesen Modellen soll der Freistaat in die Pflicht genommen werden, sich finanziell zu beteiligen.