Einen interfraktionellen Antrag richteten heute (6.03.) acht Stadträte aus verschiedenen Parteien an die Stadt zu einem heftig diskutierten Altstadt-Problem: Die Gastronomische Außenbestuhlung - ca. 1500 Stühle - soll praxisgerechter gestaltet werden. Dazu schlagen die Stadträte eine gemischte Gestaltungekommission aus Gastronomie und Verwaltung vor.
Im Antrag heißt es: Der Stadtrat möge beschließen: Einrichtung einer Gestaltungskommission, bestehend aus festen städtischen Ansprechpartnern und Vertretern der Gastronomie, die gemeinsam eine neue, detaillierte und regelmäßig aktualisierte Satzung mit Material- und Farbmustern erarbeitet, die dann für alle (auch Filialisten) verbindlich sein muss.
Das bestehende Mobiliar hat bis zu einer fälligen Neuanschaffung Bestandsschutz. Diese hat dann im Rahmen der gemeinsam erarbeiteten Satzung zu erfolgen.
Begründung:
Das Anliegen der Interessengemeinschaft Innenstadt (I.L.I.) sowie der Lokal.Patrioten nach einer praxisnahen Regelung für die Gestaltung der Außenbestuhlung der Gastronomie in der Altstadt ist zu unterstützen.
Wichtig ist zum einen, dass Vertreter der Gastronomie bei der Auslegung und praxisgerechten Gestaltung der Richtlinien und Regeln der Außenbestuhlung mitwirken. Das trägt zur Transparenz und zur Akzeptanz bei.
Zum anderen sollte aber auch ein Bestandsschutz für die bestehende Außenbestuhlung bis zu einer fälligen Neubeschaffung gewährleistet sein. Damit soll eine rigide Handhabung der Satzung und ein finanziell unverhältnismäßiger Aufwand für die Gastronomen ausgeschlossen werden.
Die Satzung soll Auswüchse bei der Außenbestuhlung verhindern sowie ein attraktives, einheitliches, aber nicht monotones Bild in der Altstadt bewirken. Die Satzung soll aber den Gastronomen noch Freiheit in der Gestaltung lassen, sie nicht finanziell überfordern, und auch eine Gleichbehandlung aller sicherstellen.
gez.
Prof. Dr. Christoph Zeitler (FDP), Bernd Friedrich (BfL), Norbert Hoffmann (FdP), Dagmar Kaindl (CSU), Elke März-Granda (parteifrei), Margit Napf (BfL), Kirstin Sauter (FW) und Rosemarie Schwenker (BfL)
