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CSU-Vorstand weist Gambkes Forderung nach vorzeitigen OB-Wahlen brüsk zurück

Nach der Jungen Union und nach Prof. Dr. Zeitler bzw. seiner Dreierfraktion hat heute (26.10.) auch CSU-Vorsitzender Helmut Radlmeier eine Presseerklärung zur Forderung von MdB Gambke, OB Hans Rampf möge auf Grund der für ihn desaströsen Ergebnisse der Bügerentscheide schon 2014 sein Amt für Neuwahlen - geichzeitig mit der Wahl des Stadtrats - zur Verfügung stellen, abgegeben.

Dabei schreibt Radlmeier im Namen seiner CSU-Vorstandsmitglieder folgendes: Die Mitglieder des CSU-Kreisvorstandes nehmen mit großer Verwunderung die Forderung eines Bundestagsabgeordneten der Grünen zur Kenntnis, dass wegen des Ergebnisses der Bürgerentscheide zu Westanbindung und Burgaufzug eine vorzeitige Neuwahl des Oberbürgermeisters mit der Stadtratswahl 2014 stattfinden solle. Hans Rampf hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bürger in diesen wichtigen und zugleich schwierigen Fragen entscheiden soll. Der Träger unserer Gesellschaftsordnung hat entschieden. Hans Rampf hat das Ergebnis anerkannt und erklärt, dies zu achten. Ein vorbildlicher Ablauf gelebter Demokratie! Nun kommt ausgerechnet gegen diesen "basisdemokratischen" Akt eine Art von Rücktrittsforderung und noch dazu von einem "Grünen"?! Gelten in dieser Partei die früher vorgezeigten Grundsätze nicht mehr? Dahinter steckt mehr als Realitätsverlust und Oppositionsgehabe, da scheint jemand sein wahres Gesicht zu zeigen, seine wirkliche Einstellung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Demokratie muss aufpassen!

gez. Helmut Radlmeier

 

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