Im Bild die ÖDP-Stadträtinnen Elke März-Granda und Christine Ackerman sowie ÖDP-Kreisvorsitzender Lorenz Heilmeier.
Landshut (29.07.2016) Aufgrund der umfassenden Berichterstattung in den bayerischen Medien zu den Vorfällen im Landshuter Schlachthof meldet sich jetzt die ÖDP zu Wort. Bereits vor einem Jahr hat ÖDP Stadträtin Elke März-Granda die Zustände im hygienischen Bereich und beim Tierschutz im Landshuter Schlachthof kritisiert. Sie war die einzige Stadträtin, die den Mut hatte, die skandalösen Zustände in der Öffentlichkeit anzusprechen. Ihre Bezeichnung der Vorfälle als „eklatante Verstöße“ kam ihr teuer zu stehen. Denn daraufhin wurde sie mit einem Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro bzw. einer Haftandrohung von einem halben Jahr per Gerichtsbeschluss mundtot gemacht.
Die Geschichte der Stadträtin zeigt, wie Vion, der Betreiber des Landshuter Schlachthofes, mit Kritikern umgeht. OB Hans Rampf war über die Vorfälle informiert. Er sah es für nicht notwendig, damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Jeglicher Versuch von Stadträten die Vorgänge öffentlich zu diskutieren, wurden von der Stadtspitze strikt abgelehnt.
März-Granda durfte die aussagefähigen Unterlagen zu den Verstößen nicht einmal vor Gericht zur ihrer persönlichen Verteidigung verwenden. „Dies macht deutlich, dass die Konzerninteressen über dem Verbraucher- und Tierschutz gestellt wurden“, kritisiert die Stadträtin Christine Ackermann.
„Für mich war das keine leichte Zeit, weil ich die Wahrheit nicht ans Licht bringen durfte“, so März-Granda. „Umso mehr fühle ich mich jetzt durch die aktuelle Berichterstattung in meinen damaligen Aussagen und meinem Handeln bestätigt“, betont die Politikerin.
„Eigentlich ist es ein Skandal, dass erst monatelange Recherchen der Medien erforderlich waren, damit diese Verstöße öffentlich wurden, obwohl die Aufsichtsbehörden darüber informiert waren“, kritisiert Kreisvorsitzender Lorenz Heilmeier.
Laut Aussage des leitenden Veterinärs am Landratsamt Landshut hat ein gravierendes Lebensmittelereignis grundsätzlich eine Information der Öffentlichkeit zur Folge. „Wir können uns nicht daran erinnern, dass die Bevölkerung jemals über gravierende Mängel im Schlachthof per Pressemeldung von den Aufsichtsbehörden informiert wurde“, äußert sich Ackermann. „Im Gegenteil, das Vertrauen des Verbrauchers wurde mit der bisherigen Geheimhaltungspolitik verspielt“, ergänzt sie.
„Herr Rampf hätte besser daran getan, sich vor seine Stadträtin zu stellen, als seine Hand schützend über Vion zu halten“, kritisiert Heilmeier. Nachdem Vion nach wie vor die Vorfälle gänzlich abstreitet oder verharmlost, fordern die ÖDP-Mandatsträger, dass die Stadt Landshut endlich ihre Geheimhaltungspolitik neu überdenkt und die Öffentlichkeit informiert. Obwohl in der aktuellen Berichterstattung von der Regierung gravierende Verstöße bestätigt werden, bestreitet dies Vion weiterhin.
Auch müssen endlich Konsequenzen folgen, die zu deutlichen Verbesserungen bei Tier- und Verbraucherschutz, sowie bei den Arbeitsbedingungen im Schlachthof führen. „Die bisherigen Zwangsmaßnahmen und Bußgeldverfahren waren für den Konzern anscheinend noch rentabler als tatsächliche Veränderungen herbeizuführen“, mutmaßt Heilmeier.
Der Punkt ist überschritten, dass die Aufsichtsbehörden die Verstöße weiterhin „schönreden“. Jetzt müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden damit sich die Zustände am Schlachthof künftig wirklich verbessern und Mängel abgestellt werden, so die Forderung der ÖDP.
