Landshut (2.05.2016) - Am Samstag (30.4.) trafen sich die Vorsitzende der Landshuter SPD Anja König und die stellvertretenden Vorsitzenden Patricia Steinberger, Harald Unfried und Gerhard Wick mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Robert Gewies, um über den angeblichen Skandal im Zusammenhang mit den Bewohnern der Drachenburg zu diskutieren.
„Sozialmissbrauch muss unterbunden und geahndet werden, aber erst, wenn er auch bewiesen ist.“, sind sich Partei- und Fraktionsspitze einig.
Sehr kritisch beleuchteten die SozialdemokratInnen die Art und Weise der Veröffentlichung, denn es sei ein Protokoll des Quartiersbeirates von einem Mitglied des Landshuter Stadtrates ohne vorherige weitere Recherchen der Presse zugespielt worden. Dies sei unverantwortlich gegenüber den dort Beschuldigten und schüre außerdem Ausländerfeindlichkeit und rechtes Gedankengut, betont die Parteichefin Anja König. So könne man mit internen Informationen im Stadtrat nicht umgehen.
Die "Süddeutsche" befasste sich am Samstag (30.4.) ganzseitig im Bayenteil mit Berichten und Reportagen rund um die "Drachenburg" und kommentierte auch Äußerungen aus dem Rathaus bzw. dem Stadtrat.
Robert Gewies, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, berichtet, dass dieses Protokoll auch den SPD-Stadträten Ende März vorgelegen habe und darüber beraten wurde, was hier von Seiten des Stadtrates zu tun sei. Die Fraktion habe eine interne Anfrage an Oberbürgermeister Hans Rampf formuliert und um Aufklärung des Stadtrates gebeten. Eine solche Anfrage müsse laut Geschäftsordnung 14 Tage vor der nächsten Plenarsitzung dem Oberbürgermeister vorliegen. Diese Frist sei zum letzten Plenum nicht schaffbar gewesen. „Wir haben zwar unserem Schreiben beigefügt, dass wir um Aussetzung dieser Frist wegen der großen Bedeutung bitten. Dieser Bitte konnte der Oberbürgermeister anscheinend nicht nachkommen.“
Somit kann diese Anfrage erst zur nächsten Plenarsitzung am 14. Mai beantwortet werden.
Diese Vorgehensweise begrüßte die stellvertretende Parteivorsitzende Patricia Steinberger. Verantwortungsbewusstes Handeln habe schließlich oberste Priorität, nicht nur in der Kommunalpolitik. Selbst wenn sich im Nachhinein herausstelle, dass solche Behauptungen nicht ganz der Wahrheit entsprechen würden, bleibe doch immer etwas in den Köpfen der LeserInnen zurück und dies könne auch nicht durch nachträgliche Richtigstellungen bereinigt werden. Die Weitergabe von Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen oder internen Informationen des Stadtrates sei immer wieder der Nährboden für einzelne Stadträtinnen und Stadträte, sich medial in Szene zu setzen.
Dass dieses Thema weit über die Stadt- und Landkreisgrenzen veröffentlicht wurde, schade auch dem Ansehen der Stadt und werde von der SPD-Spitze auf's schärfste kritisiert und müsse auch Konsequenzen durch das Stadtoberhaupt nach sich ziehen.
Dass selbst der Besitzer der Drachenburg zugibt, dass der „klassische Deutsche“ hier nicht einziehen würde, aber ein rumänischer Hilfsarbeiter in Landshut keinen Wohnraum für 620 Euro finde, sei laut SPD-Spitze der eigentliche Skandal und zeige das Ergebnis, wenn der Bau von Wohnungen über Jahrzehnte nur der Privatwirtschaft überlassen werde. Dies unterstreiche die jahrzehntelange SPD-Forderung nach einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft und mehr Eigeninitiative der Stadt selbst bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und damit der Erfüllung des Artikels 106 der Bayerischen Verfassung.
