(17.03.2016) - Die Entscheidung von Wirtschaftsminister Gabriel, die Übernahme der Supermarktkette Kaiser´s-Tengelmann durch Deutschlands größten Lebensmittelhändler EDEKA per Ministererlass zu genehmigen stößt bei den Freien Demokraten – Niederbayern auf Unverständnis.
Bezirksschatzmeister, Claus Rothlehner (Eggenfelden), brandmarkt das Handeln des Ministers als ordnungspolitischen Fehler: „Die Federstrichentscheidung des Bundeswirtschaftsministers ist ein ordnungspolitischer Fehler erster Güte. Sie führt auf einem bereits stark verdichteten Markt zu einer weiteren Konzentration und konterkariert gleichzeitig die Arbeit der Wettbewerbshüter, deren Aufgabe in letzter Konsequenz der Verbraucherschutz ist. Dementsprechend ist der Rücktritt des Vorsitzenden der Monopolkommission nur konsequent und verdient Respekt.“ „So sehr der Erhalt von Arbeitsplätzen als politische Motivation nachvollziehbar sein mag, langfristig ist eine weitere Monopolisierung auf dem Lebensmittelmarkt gesamtgesellschaftlich schädlicher als die möglichen Folgen einer Umstrukturierung bei Kaiser´s-Tengelmann. Noch dazu wenn dies in einer konjunkturell starken Phase geschehen könnte, die - besser als es jeder Minister kann - die Folgen abzufedern vermag. Durch den Erlass werden notwendige Veränderungen lediglich verzögert“, ergänzt Alexander Fürter (Deggendorf), Bezirksvorsitzender der Freien Demokraten –Niederbayern.
Die Freien Demokraten - Niederbayern sind davon überzeugt, dass eine Wettbewerbsstruktur mit vielen Akteuren, einer mit nur Wenigen vorzuziehen ist und langfristig einen größeren Nutzen für alle Bürgerinnen und Bürger stiftet. „Der Wirtschaftsminister hätte gut daran getan, der Empfehlung der Monopolkommission zu folgen“, so Rothlehner.
