Ein Blick in die heutige Plenarsitzung während der OB-Haushaltsrede

Oberbürgemreister Hans Rampf eröffnete heute, Freitag,  um 10 Uhr die öffentlichen Haushaltsberatungen mit einer 53 Minuten langen Rede, die 50 Seiten umfasst. Die 44 Stadträte hörten aufmerksam zu. Es gab nur vereinzelt Beifall. Auch am Ende der OB-Rede keine Ovationen. Die grüne Fraktionschefin Sigi Hagl war zuvor mit dem Antrag gescheitert. das Lehrschwimmbecken der Wolfgangschule in die Tagesordnung mit aufzunehmen.

In der Lobby war die erneut öffentliche Anregung von Stadtrat Robert Neuhauser (BP) für einen Konsens-OB-Kandidaten Rupert Aigner (Stadtkämmerer sei 14 Jahren, jedoch mit Wohnsitz in Essenbach) ein heiß diskutiertes Thema. 

Der Oberbürgermeister kritisierte während seiner Etat-Rede die groß aufgemachte anonyme Kritik an Stadtwerkeleiter Armin Bardelle in der Tageszeitung vom 2. Dezember, wo keinerlei Namen der Kritiker preisgegeben wurden. Die Stadt selbst sieht der Rathauschef kurz vor seinem letzten Amtsjahr in einer "hervorragenden Stellung im Wettbewerb der Standorte". Landshut mit seinen bald 70 000 Einwohnern sei ein "Anziehugspunkt für Ansiedlungen und Zuzüge".  Allein in den letzten acht Jahren sei die Stadt um mehr als 8.000 Einwohner gewachsen. Das erfordere, so der OB, "ein planvolles Handeln und Investitionen in nicht gekannter Höhe". Rampf wörtlich: "Mit über 49 Millionen Euro stemmen wir 2016 einen Rekord-Investitonshaushalt." Dennoch müßten viele Projekte in der Schulblade bleiben, die weder finanziell noch personell abgearbeitet werden können.

Zu den Rekordzahlen gehören auch die Personalkosten von fast 50 Millionen netto. Einsparungen bei den Personalkosten sind nicht geplant, auch nicht bei den Freiwilligen Leistungen für Sport und Kultur. Im Gegenteil, die Verwaltung wird da und dort zusätzliche Planstellen bekommen.

Ein klares "Ja" zu einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft war aus der OB-Rede nicht herauszuhören, doch dass sozlale Wohnungen gebaut werden müssten, sei unbestritten. In diesem Zusammenhang übte Rampf herbe Kritik: "Der Verkauf von vielen Sozialwohnungen Ende der neunziger Jahre war der völlig verkehrte Weg und hat dazu geführt, dass sozial geförderter Wohnraum verloren ggangen ist." Das wird sein Vorgänger Josef Deimer - amtierte von 1970 bis 2004 - gar nicht schmecken. 

Ein ausführlicher Bericht folgt.

Nach OB Rampf hielt Statkämmerer Rupert Aigner seine Hauhaltsrede. Es folgen im Anschluß daran die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen. Die Rede von OB-Kandidat Stefan Gruber, der statt der Fraktionchefin Sigi Hagl spricht, liegt uns bereits vor. Er fordert dabei einen fairen Wahlkampf der OB-Kandidaten und er wehrt sich energisch gegen den öffentlichen Vorwurf eines Stadtrats, die bisher nominierten OB-Kandidaten Gruber und Radlmeier würden lediglich eine "Wahl zwischen Pest und Cholera" erlauben. /hs