Die FDP protestiert gegen die Vorratsdatenspeicherung: „Wir sind keine Terroristen!" - Mit diesen Worten begrüßte Ernst Minarzick beim letzten Treffen der “Liberalen 60 plus“ im Biergarten des Gasthauses „zum Goldenen Ast“ in Tiefenbach alle anwesenden Parteifreunde.
Am 12. Juni hat der Bundestag erstmals den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS ) beraten, der nach der Sommerpause verabschiedet werden soll. Demnach solle schon bald eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung in ganz Deutschland eingeführt werden.
„Ein Bärendienst für den freiheitlichen Rechtsstaat“, warnte das Landesvorstandsmitglied der FDP Bayern und stellvertretende Kreis- sowie Bezirksvorsitzende Nicole Bauer aus Velden. Insbesondere die Sozialdemokraten (SPD) hätten sich durch diesen Kabinettsbeschluss in Bürgerrechtsfragen „endgültig als ernst zu nehmende Kraft ins Abseits gespielt“, betonte die Liberale. „Es ist vor allem der zweifelhafte Verdienst
Sigmar Gabriels, dass die deutsche Sozialdemokratie mit dieser Initiative staatliche Datenschnüffelei über die Belange unbescholtener Bürger stellt“. Bis heute gebe es keinerlei Beweise dafür, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung schwere Straftaten verhindere oder die Aufklärungsquote erkennbar erhöhe.
Das verfassungs- und europarechtswidrige Instrument bewirke stattdessen, dass die Unschuldsvermutung in eine Schuldvermutung umgekehrt werde, mahnte Bauer. Die Daten jedes Bürgers werden ohne Unterschied gespeichert, auch wenn er nicht im Entferntesten mit schweren Straftaten in Verbindung zu bringen ist.
Die VDS gleicht einer Pauschalverdächtigung aller Bürgerinnen und Bürger.
Landesvorstandsmitglied Nicole Bauer, verdeutlichte, dass es eine verfassungsrechtlich verträgliche Alternative zur Vorratsdatenspeicherung gäbe: Das sogenannte „Quick-Freeze-Verfahren“. Dies bedeutet, dass Daten nur aufgrund eines konkreten Verdachtes gespeichert werden dürfen.
Für uns Freie Demokraten ist klar: „Die ausufernde Eingriffe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nehmen WIR nicht hin und werden nach Verabschiedung des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.“
Nach einer lebhaften Diskussion lenkte Ernst Minarzick das Augenmerk der Liberalen auf die Situation in Europa. Die Situation in Griechenland habe gezeigt, dass Europa schnellstens zu einer Wirtschafts- und Fiskalunion zusammenwachsen muss. Mit der Einführung des Euros hatte man gehofft, dass Europa schneller zu einer Staatenunion vereint werden kann. Aber das Gegenteil ist eingetreten. Die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen
Voraussetzungen und die ungleiche steuerliche Regelung belastet die Eurogruppe sehr.
Dazu regte die stellvert. Bezirks- und Kreisvorsitzende Nicole Bauer eine Diskussion über die Zukunft Europas an. Die Situation mit und über Griechenland habe gezeigt, dass die Geburtsfehler beim Euro schnellstens behoben werden müssen. „Europa ist zu wertvoll, als dass es durch die Fehler unserer Politiker in Frage gestellt wird.“
