MdB Marlene Schönberger - Foto: Elias Keilhauer
Berlin/Niederbayern - pm (13.11.2026) Seit heute Morgen liegt die finale Fassung des Bundeshaushaltes für 2027 vor. Für Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Wahlkreis Rottal-Inn, ist das Ergebnis ernüchternd. Statt die großen Herausforderungen entschlossen anzugehen, verschiebt die Bundesregierung Probleme, spart an wichtigen Zukunftsinvestitionen und verliert sich in kurzfristigen Kompromissen.
„Merz und Klingbeil bauen mit diesem Haushalt eine Bretterbude ohne Fundament. Die Union feiert sich dafür, Steuererhöhungen verhindert zu haben, die SPD dafür, Sozialkürzungen zurückgenommen zu haben. Das ist keine gemeinsame Zukunftsstrategie. Friedrich Merz hat monatelang die Senkung der Stromsteuer versprochen – am Ende kommt nichts. Diese Bundesregierung hat weder eine gemeinsame Vorstellung davon, wohin sich unser Land entwickeln soll, noch den politischen Willen, die notwendigen Entscheidungen zu treffen“, kritisiert Schönberger.
Besonders bitter seien die Folgen für Familien und Menschen mit kleinen Einkommen. Zwar habe die Koalition nach öffentlichem Druck einzelne Kürzungen zurückgenommen, das Sparziel beim Elterngeld von jährlich 1,3 Milliarden Euro bleibe aber bestehen. Statt einer kürzeren Bezugsdauer solle nun die Lohnersatzrate sinken. Auch beim Unterhaltsvorschuss drohten erneut Einschnitte. „Die Regierung verkauft das Zurückrudern bei besonders unpopulären Kürzungen als Erfolg. Tatsächlich werden Belastungen vielfach nur anders verteilt oder in die Zukunft verschoben. Gerade Alleinerziehende und Familien mit kleinen Einkommen brauchen Verlässlichkeit statt immer neuer Unsicherheit.“
Auch beim Klima- und Umweltschutz setze Schwarz-Rot die falschen Prioritäten. Nach einem Sommer mit extremer Hitze, Waldbränden und mehr als 16.000 Hitzetoten werde ausgerechnet bei der Vorsorge gekürzt. Gleichzeitig fehlten zahlreichen baureifen Schienenprojekten weiterhin Finanzierungszusagen, während neue Schulden für Autobahnen ermöglicht würden. „Klimaanpassung, klimafreundliche Mobilität und eine widerstandsfähige Infrastruktur sind keine Luxusprojekte. Kommunen und Unternehmen brauchen verlässliche Unterstützung. Wer heute bei der Vorsorge spart, zahlt morgen umso mehr.“
Auch die Kürzungen in der Demokratiearbeit seien ein fatales Signal. Millionen würden bei der Demokratiebildung und beim Programm „Demokratie leben!“ eingespart, während rechtsextreme Einstellungen an Boden gewinnen. Gleichzeitig ziehe sich Deutschland weiter aus der internationalen Verantwortung zurück und kürze humanitäre Hilfe sowie Entwicklungszusammenarbeit. „Demokratie lebt von Menschen, die sich engagieren, und von einer starken Zivilgesellschaft. Diese Strukturen dürfen nicht zum Spielball kurzfristiger Haushaltsentscheidungen werden.“
Abschließend erklärt Schönberger: „Ein Bundeshaushalt muss mehr leisten, als eine Koalition irgendwie über das nächste Jahr zu bringen. Er muss Antworten darauf geben, wie wir unser Demokratie sichern, unsere Lebensgrundlagen schützen und Familien unterstützen. Auf diese Fragen bleibt Schwarz-Rot eine Antwort schuldig. Für den mehr als fragwürdigen Tankrabatt wurden von heute auf morgen Milliarden freigegeben, bei Familien, Klima und Demokratie muss für jeden Euro gekämpft werden. Dieser Haushalt ist deshalb nicht nur eine verpasste Chance für 2027, sondern ein großes Zukunftsrisiko für unser Land."
