Ein breites Bündnis hat am Sonntag im Landkreis Straubing-Bogen gegen einen Auftritt des AfD-Politikers Krah demonstriert - Foto: ÖDP

Straubing-Bogen - pm (27.01.2025) Einen Auftritt des Rechtsextremisten Maximilian Krah bei einer AfD-Veranstaltung im Landkreis Straubing-Bogen nutzte Bernhard Suttner als Grundsatzbeauftragter der bayerischen ÖDP dazu, öffentlich auf eine ebenso dreiste wie gefährliche Passage im aktuellen Wahlprogramm der AfD aufmerksam zu machen. Dort wird die „deutsche Leitkultur, die uns von anderen unterscheidet“ als „Fundament des Grundgesetzes“ bezeichnet.

Suttner diagnostizierte diese Passage als „unverhohlenen Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.“

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten nach der bitteren Erfahrung des Menschheitsverbrechens Holocaust und des deutschen Vernichtungskrieges gegen die östlichen Nachbarn strikt darauf geachtet, das Grundgesetz universalistisch zu gründen und jeden völkisch-nationalistischen Ansatz im Keim zu ersticken. Wenn die AfD jetzt frech behauptet, dass etwas, was "uns von anderen unterscheidet“ das Fundament des Grundgesetzes sei, dann wisse wohl endgültig jeder und jede, „wohin die Reise gehen soll – zurück in die unseligen 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts!“

Die Bundesrepublik habe sich in den vergangenen 75 Jahren erfolgreich in die menschenrechtsorientierte Staatengemeinschaft integriert und „stets gesucht und verstärkt, was uns mit anderen verbindet“ sagte Suttner. Die AfD wolle jetzt den Kurs ändern und Deutschland „entweder in die Isolation führen oder an Mächte binden, die sich um Menschenrechte nichts scheren.“